Regierung einigt sich auf „Burka-Verbot“: Strafen ab Oktober

Ab Oktober 2017 soll das lang debattierte Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum in Kraft treten. Zu diesem Entschluss kamen am Dienstag SPÖ und ÖVP im Zuge der Verhandlungen über das neue Integrationsgesetz. Zur Umsetzung des Verbotes im Alltag scheint es jedoch noch keine konkreten Pläne zu geben.

„Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung.“, zitiert ORF.at den konkreten Gesetzestext.

Mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro müsse man bei einem Verstoß ab 1. Oktober rechnen.

Offene Fragen zur Umsetzung

Zur praktischen Umsetzung des Verbots gebe es bis dato noch keinen konkreten Fahrplan, erklärte eine Polizeisprecherin im Interview mit krone.at, dazu fehle die Praxiserfahrung. Eigene Polizeieinheiten oder Zivilkräfte soll es jedenfalls keine geben, lediglich den normalen Streifendienst. Wer sich allerdings weigert, die Verschleierung abzulegen und auch die Geldstrafe nicht bezahlt, soll sogar mit einer Festnahme rechnen müssen.

Wer kämpft für die Rechte muslimischer Frauen?

Wirbel und lautstarke Kritik an dem geplanten Integrationspaket gab es von Muslimen bereits seit Anfang des Jahres. Im Zuge mehrerer Demonstrationen ging man hier nach eigenen Angaben für das „Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen“ auf die Straße. FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek sieht aber gerade im Burka-Verbot positive Entwicklungen für muslimische Frauen:

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten Frauen die Burka nicht freiwillig tragen. Da ist ein Verschleierungsverbot ein wichtiger Schritt für die Betroffenen.“

In einigen europäischen Ländern gibt es das Verschleierungsverbot schon seit Jahren. Frankreich, Belgien und die Niederlande machen es bereits vor. Auch die Schweiz hat das Burka-Verbot seit 2016 erfolgreich und „ohne Probleme“ durchgesetzt.