Soll bis Jahresende eingeführt werden

„Anti-Korruptionspaket“ für Bundesheer-Geschäfte

Bildquelle: APA

Das Verteidigungsministerium will bei Beschaffungsvorgängen künftig ohne Gegengeschäfte und Lobbyisten auskommen. Das entsprechende „Antikorruptionspaket“ wird bis Jahresende per Erlass eingeführt, kündigte Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag vor Journalisten an. Das Ressort stützt sich dabei – als Konsequenz der Causa Eurofighter – auf Empfehlungen der Finanzprokuratur.

Mit dem Paket will man unzulässige Beeinflussungen bei militärischen Beschaffungen für das Bundesheer nachhaltig verhindern. „Es darf ein derartiges Rechtsgeschäft, wie es um den Eurofighter passiert ist, in Zukunft nicht mehr geschehen“, betonte Doskozil. Für Generalstabschef Othmar Commenda lautet das Ziel, dass geplante Beschaffungen „nicht schon am Beginn Bauchweh“ verursachen sollten.

Keine Gegengeschäfte mehr

Gegengeschäfte als „Einfallstor für Korruption und Bestechung“ soll es daher künftig nicht mehr geben, so der Minister, der hier an den Bericht der Task Force Eurofighter erinnerte. Auch der Einfluss von Lobbyisten bzw. Berater- und Interessennetzwerken soll unmöglich gemacht werden. Für Verträge wird es neue Standards auf internationalem Niveau geben, Beschaffungsabläufe werden an die Truppe und ihre Bedürfnisse gekoppelt, und die Wertschöpfung soll – im gesetzlichen Rahmen – so weit wie möglich in Österreich generiert werden.

Vergabeverfahren werden modifiziert

Laut dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, soll es für die Verträge zwingende und nicht verhandelbare „terms of good conduct“ geben: Unlautere Verhaltensweisen und Einflussnahmen auf Vergabeentscheidungen darf es nicht mehr geben. Sanktionen reichen von Vertragsstrafen bis zum bis zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Kontakte mit Anbietern müssen auf Heeresseite penibel dokumentiert werden.

Kosten für die Republik?

Dass dieses strenge Regime nachteilig – sprich: teuer – für die Republik sein könnte, schloss Peschorn aus. „Klare Regeln sind für den Markt immer gut und günstig“, betonte er: „Unklare Regeln führen zu Wettbewerb im Dunkeln.“ Peschorn sprach von einem „schönen Tag“, er empfinde „Dankbarkeit“. Er deutete auch an, in anderen Ressorts nicht dermaßen offene Ohren für solche Regeln gefunden zu haben. Österreich nehme hier nun – auch in der Umsetzung von EU-Recht – eine Vorreiterrolle ein.

 

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