Ungarn wehrt sich im Streit mit EU wegen Soros-Uni

Ungarn will weiterhin am neuen Hochschulgesetz festhalten. Daran ändert auch das Vertragsverletzungsverfahren nichts, das die EU-Kommission am 26. April eingeleitet hat.

Das neue Hochschulgesetz der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat in den letzten Monaten für Aufregung in Brüssel gesorgt. Das von der EU kritisierte neue Hochschulgesetz bedroht nämlich die Existenz der Soros-Universität „Central European University“ (CEU).

Ungarn will Hochschulgesetz nicht ändern

Weil die ungarische Regierung trotz der Kritik aus Brüssel weiterhin am Hochschulgesetz festgehalten hatte, leitete die EU-Kommission am 26. April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „ZUERST!“ berichtet, reagierte daraufhin die ungarische Regierung in einem Antwortschreiben. Ungarn sei der Ansicht, dass das in Brüssel beanstandete Gesetz nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße. Deshalb denke man auch nicht daran, es zu ändern.

Damit ist die Europäische Kommission wieder am Zug, um nachzuweisen, dass Ungarn mit dem Gesetz gegen die Dienstleistungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung verstoßen würde. Die juristischen Streitigkeiten könnten laut Bericht der „ZUERST!“ noch Jahre dauern.

Gesetz gegen Soros-Uni

Das von der EU kritisierte neue Hochschulgesetz schreibt unter anderem vor, dass „ausländische Universitäten“, die in Ungarn operieren, auch im Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhalten müssen. Kann sie einen solchen nicht vorweisen, muss sie den Betrieb bis 2021 einstellen. Die Soros-Uni „CEU“ ist zwar in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt und fürchtet deshalb um ihr weiteres Bestehen in Ungarn. Sollte das umstrittene Gesetz bleiben, wird die „CEU“ bereits ab kommendem Jahr keine neuen Hörer aufnehmen können.