SPÖ-Darabos in der Kritik

U-Ausschuss zum Eurofighter-Vergleich geht weiter

Bildquelle: APA

Der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit seinen Zeugenbefragungen begonnen. Zum Auftakt ging es um den umstrittenen Vergleich, mit dem der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 drei Kampfjets abbestellte, um die Kosten zu drücken. Die FPÖ machte gleich zu Beginn klar, dass sie hier keine Anzeige des Ausschusses bei der Staatsanwaltschaft für nötig hält.

Der 2007 geschlossene Vergleich ist das erste „Beweisthema“ des U-Ausschusses. Anstatt des von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Ausstiegs aus dem ungeliebten Abfangjäger-Deal der schwarz-blauen Regierung brachte die Einigung mit Eurofighter eine Reduktion der Stückzahl: Statt der vereinbarten 18 wurden nur 15 Jets geliefert, und diese stammten aus der älteren ersten Baureihe und nicht aus der moderneren zweiten Tranche.

Kritik von Rechnungshof an Darabos

Vom Rechnungshof wurde der Vergleich in zwei Berichten (2008 und 2013) heftig kritisiert, insbesondere weil die Prüfer die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollziehen konnten: Während Darabos von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der Rechnungshof nur 267 Mio. Euro.

Die für die beiden Berichte zuständige Prüferin Birgit Caesar-Stifter wurde gleich als erste Zeugin befragt. Danach war Wolfgang Peschorn geladen, Chef der Finanzprokuratur und somit oberster Anwalt der Republik. Er hatte schon im März scharf in Richtung Darabos geschossen. Der Minister hatte seinen Vergleich nämlich u.a. damit gerechtfertigt, dass er im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur geschlossen worden sei. Peschorn wies das zurück und beklagte, an den maßgeblichen Verhandlungen nicht beteiligt worden zu sein.

„Ich kann und will dafür keine Verantwortung übernehmen“

„Ich kann und will dafür keine Verantwortung übernehmen“, sagte Peschorn Anfang März der APA. Er verwies darauf, dass auch der Rechnungshof in seinem Bericht bestätigt hatte, dass an den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen haben – und weiter: „Die Finanzprokuratur war in die maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden.“ Darabos und sein Berater Helmut Koziol werden am Donnerstag befragt.

Der Grüne Peter Pilz vermutet, dass Peschorn „auf Befehl Eurofighters“ von den Vergleichsverhandlungen ausgeschlossen wurde. Weil Peschorn über die Causa detaillierte Aktenvermerke angelegt haben soll, erwartet sich auch VP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl von ihm genaue Auskunft über die damaligen Vorgänge.

Fall liegt bei Staatsanwaltschaft

Während Pilz im Fall des Falles auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen möchte, hält FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz das nicht mehr für nötig. Die Causa liege ohnehin schon bei der Staatsanwaltschaft Wien, so Rosenkranz vor der Sitzung.

Einig waren sich Grün und Blau darin, dass der Darabos-Vergleich ein schlechter gewesen sei. Gabriela Moser von den Grünen will nun herausfinden, „auf welche Art und Weise Darabos gelinkt wurde oder sich linken ließ“. Zur Verteidigung seines Parteifreundes Darabos schritt SP-Fraktionschef Otto Pendl vor der Sitzung.

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