Vorwurf der Steuerhinterziehung

Jean-Claude Juncker musste sich im U-Ausschuss verteidigen

Bildquelle: APA

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im U-Ausschuss des EU-Parlaments zu Briefkastenfirmen in Panama gegen den Vorwurf verteidigt, Mitverantwortung an massiver Steuerhinterziehung über sein Heimatland zu tragen. „Ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gibt“, sagte der langjährige Regierungschef von Luxemburg am Dienstag in Brüssel.

Er habe in seiner Zeit als Finanzminister des Großherzogtums mit Unternehmen „keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen“, sagte er. Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg „die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung“. In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen, sagte er mit Blick auf die Enthüllungen der Panama-Papers, wonach über die panamesische Kanzlei Mossack Fonseca auch in Luxemburg Steuerhinterziehung betrieben worden sei.

„Fairen Wettbewerb vernachlässigt“

Juncker räumte aber auch Versäumnisse in seiner Zeit als Regierungschef und Finanzminister in Luxemburg (1989-2013) beim Umgang mit Steuerfragen ein. „Ich bin für Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein, und er war nicht immer fair“, sagte er. Er habe damals „mit einigen anderen diese Dimension (…) des fairen Wettbewerbs vernachlässigt“.

Panama Papers

 

 

Der Parlamentsausschuss untersucht seit dem vergangenen Jahr die Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers. Im Frühjahr 2016 hatte ein internationales Journalistennetzwerk detailliert dargestellt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu umgehen. In der Studie heißt es, dass Juncker „nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuervermeidung gewesen“ sei.

 

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