Alternative für Deutschland: Streit, Hektik und Nervosität

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Die politischen Bewerber in Deutschland stimmen sich auf das „Superwahljahr 2017“ ein: drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl sorgen heuer für Dauerwahlkampf bei den nördlichen Nachbarn. Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als vom Establishment ungeliebte Konkurrenz rechts der Unionsparteien arbeitet mit Hochdruck am Einzug in den Bundestag, nachdem die Partei bei der letzten bundesweiten Wahl noch denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Von Jan Ackermeier

Überschattet wird die Vorbereitung auf den wichtigen und prestigeträchtigen Einzug der jungen patriotischen Kraft von personellem Streit. Für politische Beobachter ist dabei nicht immer leicht zu durchschauen, wo die Trennlinien verlaufen. Eine starke Rolle spielen auch die etablierten Medien, die natürlich zusammen mit ihren Brotgebern in den Altparteien kein Interesse daran haben, dass die AfD weiter reüssiert. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind die Patrioten in 13 von 16 Landtagen vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern sogar als zweitstärkste Kraft.

Immer mehr Wähler wenden sich von Altparteien ab

Der medial-politische Komplex des Establishments indes versucht mit den althergebrachten Mitteln gegen das Erstarken einer rechtsdemokratischen Partei vorzugehen: Angstmache, Hetze, Verleumdungen und klammheimliche Freude bei Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen gegen AfD-Politiker. Diese Gegenstrategie der Kräfte am Futtertrog scheint aber beim Bürger nicht mehr zu greifen. Immer mehr wendet sich dieser mit Grausen vom Treiben der „Wir schaffen das“-Parteien ab und der Alternative zu. Die Wahlergebnisse geben diesem Trend recht.

Die Kehrseite der Medaille ist hingegen die Erkenntnis, dass die AfD sich nur noch selbst schaden kann. Und das tut die junge Partei in den letzten Monaten mit Hingabe und Ausdauer. Eine Partei, die so schnell wächst, wie die AfD, muss noch viele schmerzhafte Prozesse durchmachen, bis sie sich zu einer stabilen Opposition – und in der Folge – Regierungskraft entwickelt. Von inhaltlichen Fragen bis zur Auswahl des passenden Personals und dessen Schulung stehen noch viele Aufgaben an. Dafür bräuchte es vor allem eine Ressource, die für die Rechtsdemokraten knapp bemessen ist: Zeit. Es muss schnell gehen bis zum Herbst und man darf nicht den Eindruck eines zerstrittenen Haufens, der mit sich selbst beschäftigt ist, hinterlassen. Streit und den Kampf um Ämtchen und Posten sind die Bürger von allen anderen Parteien schon gewohnt. Der AfD fügen diese Diskussionen einen Glaubwürdigkeitsverlust zu, der nur schwer wieder aufzuholen ist.

Wenn gestritten wird, dann bis aufs Blut

Buchstäblich im letzten Augenblick schaffte es der Bundesparteitag in Köln noch, die Notbremse zu ziehen und die Bruchlinie innerhalb der Partei, die grob gesagt zwischen dem „Petry-Lager“ und dem „Höcke-Lager“ verläuft, zu überbrücken. Ob der Verzicht auf die Spitzenkandidatur Frauke Petrys zur Bundestagswahl nun die Gemüter beruhigen wird, ist zu hoffen, aber nur schwer vorherzusagen. Da auch der nordrhein-westfälische AfD-Landesverband – als einer der Mitgliederstärksten – in den Führungsstreit verwickelt ist, ist zu befürchten, dass der Streit nur vertagt ist. Der Lebenspartner von Frauke Petry, Marcus Pretzell, ist als einer der zwei Landesvorsitzende in NRW nicht unumstritten. Dazu kommen Vorwürfe von Charakterdefiziten und unlauteren Maßnahmen, die Pretzell weiter beschädigen. Ein Zeugnis, das man der jungen Partei auf jeden Fall ausstellen kann, ist, dass wenn in der AfD gestritten wird, dann bis aufs Blut.

Bürger suchen eine politische Alternative

Gestritten wird aber auch um das Verhältnis zu europäischen Partnern, wie dem Front National in Frankreich oder der FPÖ. Nicht alle Parteimitglieder sehen einen Schulterschluss mit anderen patriotischen Kräften in Europa gern. Die Stimmungsmache der bundesdeutschen Medien zeigen auch hier Wirkung. Anstatt von erfolgreichen patriotischen Kräften in ganz Europa zu lernen, gibt es offenbar Kräfte in der AfD, die eine „Protestpartei light“ haben wollen. Die Erkenntnis, dass eine solche Kraft nur ein Wurmfortsatz der Unionsparteien wäre, ist noch nicht bis zu jedem Mitglied durchgedrungen. Auch die grenzenlose Naivität, was die mögliche Akzeptanz einer AfD im Parteiengefüge angeht, ist bisweilen bemerkenswert. Wer glaubt, dass die Altparteien ihren Platz am Futtertrog bereitwillig mit einem neuen – noch dazu dem patriotischen Spektrum zuzuordnenden – Mitbewerber teilen werden, ist, gelinde gesagt, realitätsfern. Die AfD sollte daher schnellstmöglich zur Handlungsfähigkeit zurückfinden, denn viele Bürger suchen händeringend nach einer echten politischen Alternative.

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