Schwere Vorwürfe gegen die SPÖ

Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet

Bildquelle: APA

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und die bereits zweimal verurteilte Monika Rathgeber.

Gleich zu Beginn seines Anklagevortrags legte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Sicht dar, wonach die Vorwürfe nicht so schwierig zu verstehen seien. „Die Geschichte ist ganz einfach: Verzockt, verschoben, vertuscht. Das ist die Kurzversion.“

5 Millionen Euro Verlust

Der Oberstaatsanwalt legte anschließend mithilfe einer Power-Point-Präsentation seine Argumente dar. Er ließ bisherige Aussagen von Angeklagten und Verteidigern nicht gelten, wonach die Beschuldigten keine nötige Grundausbildung hätten, um die komplexe Materie von Zinstauschgeschäften verstehen zu können. Fakt sei: Die Stadt Salzburg habe zwischen 2003 und 2007 mit Derivaten rund eine Million Gewinn erzielt und rund fünf Millionen Euro Verlust gemacht. Um ein unangenehmes Nachfragen von Oppositionspolitikern zu vermeiden, sollten die Swaps unauffällig an das Land verschoben werden.

Bewusst Straftat begangen

Das ganze sei deshalb im Nachhinein vertuscht worden, weil die Akteure gewusst hätten, dass ihre Vorgehensweise strafbar sei, erklärte Adamovic. „Es wurde eine Sprachregelung vereinbart, um die wahren Motive zu verschleiern.“ Eine „völlig übliche“ Dokumentation sei unterblieben, es habe auch keinen schriftlichen Vertrag zwischen Stadt und Land gegeben, hielt Adamovic den Angeklagten vor. Der Gemeinderat sei wohl bewusst sehr unzureichend informiert und im Glauben gelassen worden, dass die Zinstauschgeschäfte bloß bereinigt worden seien.

Übertragung ohne Ausgleichszahlung

Nach einem Gespräch des Bürgermeisters mit Raus und dem Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Eduard Paulus, im August 2007 sei dann „alles geflutscht“ und die Übertragung der Swaps ohne Ausgleichszahlungen administriert worden, so der Oberstaatsanwalt. Am Ende des Eingangsplädoyer ersuchte er die Verteidiger noch um „Fair play“.

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