Putin: Deutschland verfügt nur über beschränkte Souveränität

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen in St. Petersburg auf die „Bierzeltrede“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel reagiert. Dabei stellte er die Souveränität der Bundesregierung infrage und kritisierte die NATO.

Beim 21. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sprachen am Freitag Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narenda Modi, Moldawiens Präsident Igor Dodon und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Das Thema des diesjährigen Treffens lautete „Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft“.

Putin: Merkels Äußerungen sind „Ausdruck des Unmuts“

Für Aufsehen sorgten dabei vor allem die Äußerungen des russischen Präsidenten, wonach Deutschland nur über beschränkte Souveränität verfüge.

„In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat“,

kommentierte Putin die jüngsten Äußerungen Merkels, die gefordert hatte, dass die Europäer ihr „Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ müssen.

Wo ist die Führung?

Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse sei sie „ganz offiziell eingeschränkt“:

„Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, so Putin.

„Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine“, stellte Putin zusammenfassend klar.

NATO – „außenpolitisches Instrument der USA“

Des Weiteren sei die NATO ein „außenpolitisches Instrument der USA“. „Wir sehen zurzeit nur einen Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, kritisierte der russische Präsident.