Kurz vor Parlamentswahl

Kampf gegen Terror: May will jetzt Menschenrechte einschränken

Bildquelle: APA

Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.

Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten – die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten.

„Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können“, sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.

Terror-Verdächtige länger festhalten

Der Zeitung „Sun“ sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terror-Verdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern. May steht nach dem Anschlag in London – dem dritten großen in ihrem Land in diesem Jahr – unter Druck. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet.

30-Jähriger festgenommen

Unterdessen wurden nach dem jüngsten Anschlag in London vom Wochenende ein 30-Jähriger festgenommen. Der Zugriff sei nach Angaben von Scotland Yard am frühen Mittwochmorgen im östlichen Londoner Stadtteil Ilford erfolgt. Dort hätten Anti-Terror-Einheiten ein Gebäude durchsucht, meldete die britische Nachrichtenagentur PA.

Dem festgenommenen Mann werde vorgeworfen, Terroranschläge geplant, in Auftrag gegeben oder dazu angestiftet zu haben. Drei Terroristen hatten am Samstagabend auf der London Bridge und am nahen Borough Market mindestens sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Acht Minuten nach dem ersten Notruf wurden sie am Tatort von der Polizei erschossen.

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