Dann sei "Europa zerstört"

Merkel will Österreich an Grenzschließung am Brenner hindern

Wochenblick Sondermagazin
Symbolbild; Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Vor wenigen Tagen kündigte der Tiroler Landeshauptmann Platter an, dass Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich wären. Doch Angela Merkel will das verhindern.

Grenzkontrollen am Brenner seien „auf Knopfdruck möglich“, kündigte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Rande eines Besuchs in Rom an. Dies wäre notwendig, sollte das unter Druck stehende Italien damit beginnen, Migranten einfach nach Österreich weiter zu schicken. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern warnte Angela Merkel jetzt jedoch vor einer weiteren Grenzschließung, wie „T-Online“ berichtete.

„Dann ist Europa zerstört“

In gewohntem Pathos mahnte sie die vermeintlichen „Abschottungstendenzen“ in Europa an.

„Wenn das Ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört“

Stattdessen forderte die deutsche Kanzlerin eine „vernünftige Solidarität“ ein. So solle es mehr Zusammenarbeit mit Ländern am Rande von Krisenregionen geben und mehr Abkommen wie das zwischen der EU und der Türkei. Das letzteres seine Wirkung völlig verfehlt hat, scheint nebensächlich zu sein.

Schutz der Außengrenzen

Dennoch hat auch Angela Merkel mittlerweile gemerkt, dass sie mit einer Politik der völlig offenen Grenzen keine Wahlen mehr gewinnen wird. So betonte sie am Landesparteitag auch die Wichtigkeit des Schutzes der Außengrenzen.

„Schaffen wir es, unsere Außengrenze zu schützen, dann können wir auch unsere Reisefreiheit erhalten und uns weiter frei bewegen innerhalb des Schengenraums.“

Italien steht unter Druck

Unterdessen gibt es jedoch keinerlei Anzeichen, dass der Migrationsdruck nach Italien in naher Zukunft abnehmen wird. Gerade während des Sommers ist mit weiteren tausenden Afrikaner zu rechnen, die mit der Hilfe von Schleppern und NGOs auf das europäische Festland gelangen wollen. „Wir könnten wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten weiterhin tausende Migranten eintreffen“, verkündete das italienische Innenministerium bereits vor einigen Wochen. Dann würde auch die Situation am Brenner akut werden.

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