Diskussionsveranstaltung im Akademietheater

Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“



I, Michael Kranewitter [CC BY 2.5], via Wikimedia Commons

Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum.

Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik und einer möglichen neuen Regierungsbildung auch um das  Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung.

Van der Bellen gegen Vollverschleierungsverbot

Besonderen Anstoß nahm der Bundespräsident am Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum (zumeist verkürzt „Burka-Verbot“ genannt). Das Verbot sei „kein gutes Gesetz“, sagte Van der Bellen. Zwar sei ihm „extrem unbehaglich“, wenn er einer verschleierten Frau begegne, „aber ich glaube, es ist nicht verfassungswidrig“, meinte der ehemalige Grünen-Parteiobmann.

Im Gespräch bekannte sich Van der Bellen sogar dazu, dass er das Gesetz am liebsten nicht unterzeichen würde: Es jucke ihn schon, das Gesetz nicht zu unterschreiben, aber der Bundespräsident bestätige mit seiner Unterschrift unter Gesetze ja lediglich, dass diese verfassungsmäßig zustande gekommen sind, wird Van der Bellen in den Medien zitiert.

Pro-EU-Regierung gefordert

In Hinblick auf die kommende Neuwahl erklärte der Bundespräsident in Richtung FPÖ:

„Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir eine grundsätzlich proeuropäische Regierung brauchen.“

Die FPÖ hätte aber offenbar erkannt, dass ein EU-Austritt in Österreich „absolut unpopulär“ sei. „Das ist durchgesickert, und ich hoffe, dass es so bleibt“, markierte Van der Bellen die „rote Linie“ für eine mögliche Regierungsbeteiligung.

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