Schlepper-NGOs empört über Rettung durch libysche Küstenwache

Flüchtlinge auf einem Schiff der schwedischen Küstenwache, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Fassade der Mittelmeer-NGO’s bröckelt: Statt vermeintlicher „ziviler Seenotretter“ oder „ehrenamtlicher Aktivisten“ haben die bisherigen Recherchen den dringenden Verdacht bestätigt, daß es sich bei den Schlepper-NGOs um professionelle Organisationen mit Millionen-Budget handelt! Deshalb empören sie sich jetzt über die Rettung von Migranten durch die libysche Küstenwache. 

von Simon Kaupert

Die ideologisch-gefestigten Schleuser missbrauchen dabei gezielt das Seerecht, indem sie – knapp in internationalen Gewässern – absichtlich eine vermeintliche Notlage simulieren und die Schiffe der italienischen Marine so zum Eingreifen zwingen. Gleichzeitig ignorieren die NGOs aber die gesetzliche Pflicht, die angeblichen „Schiffbrüchigen“ in den nur 12 Seemeilen entfernten libyschen Hafen zu bringen und steuern einen hunderte Kilometer entfernten Hafen auf Sizilien oder Malta an.

Seenot in Sichtweite zum Strand

Ein Blick auf die Karte verrät, dass die NGOs nicht über das gesamte Mittelmeer patrouillieren und havarierte Boote suchen, sondern ein nur wenige Quadratmeilen-weites Gebiet außerhalb der libyschen 12-Seemeilen-Zone ansteuern. Der Ablauf ist dabei immer der Gleiche: Nachdem die NGO-Schiffe vor den libyschen Hoheitsgewässern ihre Warteposition eingenommen haben, tauchen die Migrantenboote auf und befinden sich nach nur 45 Minuten Fahrzeit abseits der Küste in „akuter Seenot“. Die Schlepper-Schiffe lösen daraufhin ihr SOS-Notsignal aus, die Marine muss eingreifen und noch vor Sonnenuntergang ist in einem sizilianischen Hafen der Asylantrag unterschrieben.

Hot-Spot Libyen

Doch warum überqueren die Migranten das Mittelmeer ausgerechnet an seiner breitesten Stelle, und nicht beispielsweise über Gibraltar? Libyen ist seit den blutigen Revolutionen zwischen 2010-2013 in der arabischen Welt („Arabischer Frühling“) ein sicherheitspolitischer Alptraum: haben anfangs die westlichen Etablierten in Brüssel die ethnischen Massenmorde und öffentlichen Hinrichtungen der alten Machthaber und deren Familien im Namen der „Menschenrechte“ bejubelt, offenbaren sich nun die Folgen der NATO-Intervention im Jahre 2011 und Unterstützung der „moderaten Rebellen“: Der Staat und seine Ordnung sind destabilisiert, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, marodierende Banden beherrschen die Straßen, die Grenzen liegen offen. Dies machen sich die Migranten aus Zentralafrika zunutze und durchqueren von der Südgrenze bis zur Mittelmeerküste unbehelligt das Land.

Nach Analyse des „Migration-Geo-Portal“, eine Plattform der radikalisierten Asyllobby, führen alle „Hauptstraßen“ der Migranten direkt durch Libyen und vereinen sich an der Hafenstadt Zuwarah. Das Meer vor Zuwarah ist somit der Hot-Spot der Mittelmeer-NGOs: In keinem anderen Gebiet werden so viele Migranten „zufällig gefunden“ – der Wahnsinn hat Methode!

NGOs kritisieren Rettung durch libysche Marine

Die militärische Ausbildung der libyschen Marine durch erfahrene westliche Militärs zeigt erste strategische Erfolge, immer mehr Schlepperboote werden abgefangen und zurück an Land eskortiert. Das demotiviert die Schlepper, der ausbleibende Profit legt einen Teil des Sumpfes trocken. Hingegen sind die Mittelmeer-NGOs über die vorzeitige Rettung und Transportierung in nahe libysche Häfen „zutiefst empört“ und „schockiert“, sie beanspruchen die Migranten für sich und fordern nun eine „Offenlegung der Inhalte bei der Ausbildung der Libyschen Küstenwache zum Thema völkerrechtlicher und seerechtlicher Grundlagen“. (Der empörte Bericht von „SeaWatch“ und ein Video zur legitimen Rückführung der Marine befindet sich hier.)

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