Richter bricht sein Schweigen:

Asylindustrie als Einnahmequelle für Anwälte und Mediziner

By Conrad Nutschan (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Endlich spricht ein deutscher Richter Klartext. Das Online-Magazin RBB zitiert Wilfried Kirkes, der als Verwaltungsrichter in Potsdam mit zahllosen Asylklagen konfrontiert ist. Sein Fazit: „Im Moment befinden wir uns an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“.

von Florian Machl

„Wir sind nicht mehr in der Lage, zeitnah und gründlich genug zu entscheiden.“ Das ist aber nicht alles. Zum ersten Mal liest man deutliche Kritik an den Profiteuren aus der Asylindustrie. Diese Verortet Kirkes auch in den Reihen der Anwälte und Mediziner.

Sichere Einnahmequelle

Bei der „Asyl-Industrie“ würde es sich um das „Schlepperunwesen mit Menschen- und Drogenschmuggel“ handeln, so Kirkes. Es gäbe dabei mehr und mehr vernetzte Systeme in der Anwaltschaft, in der Medizin, in der Psychologie und bei Unterstützerkreisen.

Für deutsche Anwälte wären Asylklagen eine sichere Einnahmequelle, da fast alle Asylwerber staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Dies würde zu einer Klageflut beitragen, welche deutsche Gerichte de facto lahmlegt. Dass Ärzte und Psychologen an Asylwerber Gefälligkeitsatteste und falsche Unterlagen ausstellen, wird laut Kirkes gegenwärtig zum Massenphänomen.

Keine Besserung in Sicht

Resignierend meint der deutsche Verwaltungsrichter, dass er nicht davon ausgeht, dass Asylverfahren in Hinkunft in Deutschland zügiger abzuwickeln wären. Der Hang des Deutschen, „alles bis ins Letzte zu erforschen“ würde dies nicht zulassen.

Artikel und Interview in voller Länge:
RBB-Online: Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps

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