Unterbringung von Asylwerbern aus Österreich

Slowakei bereit, Asylkooperation mit Österreich zu verlängern

Bildquelle: APA

Die Asylkooperation zwischen Wien und Bratislava, mit der die Unterbringung von Asylbewerbern aus Österreich im südslowakischen Gabcikovo vereinbart wurde, läuft Mitte Juli aus. Die Slowakei sei aber bereit, die Vereinbarung zu verlängern oder eine neue abzuschließen, berichtete am Donnerstag die slowakische Nachrichtenagentur TASR mit Berufung auf das Innenministerium in Bratislava.

Ob es eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geben wird, stehe derzeit noch nicht fest, hieß es. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak (Smer) wolle das Thema mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einem kommende Woche in Budapest anstehenden Treffen besprechen. Österreich wolle sich die Räumlichkeiten in Evidenz halten, hieß es daraufhin aus dem Innenministerium.

1.200 Asylwerber aus Österreich untergebracht

In zwei Jahren waren in der Einrichtung der Slowakischen Technischen Universität in der Kleinstadt Gabcikovo vorübergehend über 1.200 Asylwerber aus Österreich untergebracht. Derzeit sei die Nachfrage seitens Österreichs sehr gering, zu Jahresbeginn befanden sich lediglich 13 Personen in der Asyleinrichtung. Sollte es jedoch im Nachbarland erneut zu einer Flüchtlingswelle kommen, sei man erneut bereit, Unterkunftsplätze anzubieten. Dies sei eine der Lösungen, um von der Flüchtlingswelle am meisten betroffenen Ländern solidarisch zu helfen, erklärte das slowakische Innenministerium.

Reaktion auf Asylkrise 2015

Innenminister Kalinak und seine damalige österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatten die Asylkooperation von Wien und Bratislava im Juli 2015 vereinbart. Zu der Zeit war der Höhepunkt der Asylkrise in Europa und mit dieser Kooperation sollte das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlastet werden. Die Slowakei hatte sich verpflichtet, in Gabcikovo Asylwerber aus Österreich unterzubringen, bis ihr Verfahren von österreichischen Behörden beendet wird. Zeitgleich durften sich maximal 500 Personen in der Einrichtung in Gabcikovo aufhalten.

Einwohner protestierten gegen Vereinbarung

Die Bewohner der südslowakischen Kleinstadt hatten gegen die Vereinbarung heftig protestiert. In einer Volksbefragung sprachen sich 97 Prozent gegen Asylwerber in ihrer Gemeinde aus, die Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico erklärte die Ergebnisse aber für nicht bindend.

Das Quartier in Gabcikovo sei von der Slowakei im Sommer 2015 unentgeltlich angeboten worden – zu einem Zeitpunkt, als es in Österreich eine Krisensituation mit obdachlosen Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gab, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums der APA am Donnerstag. Aktuell gehen die Antragszahlen zurück, auch gebe es hierzulande genug Quartiere, hieß es weiter aus dem Innenministerium. Die Weiternutzung der Räumlichkeiten in Gabcikovo als Asylquartier sei daher im Moment nicht zwingend notwendig.

Österreich würde das Quartier jedoch als Reserve für den Ernstfall in Evidenz halten, um es bei Bedarf wieder aktivieren zu können, hieß es weiters. Details dazu sollen aber noch besprochen werden.

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