Gesetzesentwurf fast einstimmig beschlossen:

US-Senat stimmt für schärfere Sanktionen gegen Russland und Iran

Bildquelle: APA

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. 98 von 100 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei dagegen.

Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten über den Entwurf zu Russland abgestimmt. Auf diese Weise verknüpfen sie die Sanktionen gegen Teheran mit denen gegen Moskau. Das ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass es in der Regierung von Präsident Donald Trump Überlegungen gegeben hatte, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu lockern. Schärfere Sanktionen gegen den Iran befürwortet das Weiße Haus dagegen uneingeschränkt.

Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet

Das Gesetzpaket beinhaltet neue Maßnahmen gegen Teheran wegen des iranischen Raketenprogrammes und der Unterstützung des Landes für Organisationen, die von den USA als Terrorgruppen eingestuft werden.

Das Paket sieht zudem vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden.

Präsident braucht künftig Einverständnis vom Kongress

Das Gesetz würde es dem Präsidenten unmöglich machen, die Strafmaßnahmen gegen Moskau ohne Einverständnis des Kongresses aufzuweichen oder abzuschaffen. Das Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer, muss noch über den Entwurf abstimmen. Anschließend muss Trump seine Unterschrift darunter setzen.

Tritt das Gesetz in Kraft würden weitere Personen, die im Auftrag der russischen Regierung Hackerangriffe verübt haben sollen, auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch wollen die Abgeordneten damit russische Waffenlieferungen an die syrische Regierung mit Strafmaßnahmen belegen. Zudem zielen die Maßnahmen auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor.

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