Nachdem EU-Kommission ein Verfahren gegen sie einleitete

Visegrad-Staaten setzen sich gegen EU-Diktat zu Wehr

Wochenblick Sondermagazin
By P. Tracz/ KPRM (P. Tracz/ Chancellery of the Prime Minister of Poland) (Flickr.com) [Public domain], via Wikimedia Commons

Die vom Verfahren der EU-Kommission betroffenen Visegrad-Staaten Tschechien, Polen und Ungarn setzen sich nun gegen das Diktat aus Brüssel zur Wehr.

Wie berichtet, hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Visegrad-Staaten Tschechien, Polen und Ungarn beschlossen. Grund dafür ist ihre Weigerung, weitere (meist illegal eingereiste) Migranten aufzunehmen, so wie es der Umverteilungs-Plan der EU eigentlich vorsieht. Während Polen und Ungarn seit 2015 noch überhaupt keine Migranten aufgenommen haben, weigert sich Tschechien seit etwa einem Jahr, dem Diktat aus Brüssel nachzukommen.

„Wir werden keinen einzigen illegalen Migranten reinlassen“

Wie etwa das Nachrichtenportal „Freie Zeiten“ berichtet, geben die betroffenen Staaten der EU nun Kontra:

„Das ist reine Erpressung seitens der EU-Kommission. Ungarn wird sich dem widersetzen und keinen einzigen illegalen Migranten reinlassen“, sagte etwa der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Er wies vor allem auf die terroristische Bedrohung hin, die seit dem Sommer 2015 in Europa herrschen würde. Es sei seine Pflicht, die ungarischen Bürger vor dieser Bedrohung zu schützen.

„Kommen nur mit Gewalt nach Polen“

Polens Außenminister Witold Waszczykowski bleibt hingegen gelassen. Für ihn sei der Beschluss der EU-Kommission keineswegs ein „Grund zur Besorgnis“, denn es wolle ohnehin keiner der Asylwerber nach Polen. Würde man sie „mit Gewalt“ nach Polen bringen wollen, dann stünden dort für sie Aufnahmelager bereit.

Vaclav Klaus empfiehlt Ausstieg aus der EU

Während der tschechische Premierminister das Umverteilungssystem für gescheitert erklärte, übte der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus grundsätzliche Kritik an der EU:

“Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen das Quoten-Diktat der EU. Wir protestieren auch gegen eine Bestrafung und uns so zum Gehorsam zwingen zu wollen“, zitiert ihn das Nachrichtenportal „Journalistenwatch“.

Weiters erklärte er, dass Tschechien die von der EU beabsichtigte „Umwandlung unseres Landes in eine multikulturelle Gesellschaft“ ablehne. Klaus sieht „angesichts der Situation“ keine andere Möglichkeit, als „den Austritt der EU vorzubereiten.“ Das sei die einzige Möglichkeit, um „das Erbe unserer Vorfahren auch für die zukünftigen Generationen zu erhalten und zu retten.“ Dazu sei man „verpflichtet“, schließt der ehemalige tschechische Politiker seine Fundamentalkritik.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on VKShare on TumblrEmail this to someone