Besonders Wien ist davon betroffen

Asylchaos lässt Kosten für die Mindestsicherung explodieren

Wochenblick Sondermagazin
Immigranten an der Grenze, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

2016 haben die öffentlichen Ausgaben für die Mindestsicherung erstmals eine Milliarde Euro überschritten. Die Zahlen entstammen einer Umfrage des „Standard“ bei den Soziallandesräten.

Besonders markant dabei ist, dass die Hauptstadt Wien ganze zwei Drittel der Ausgaben tätigt, nämlich insgesamt 664 Millionen Euro. Insgesamt betragen die Ausgaben 1,024 Milliarden Euro, auf zweiter und dritter Stelle folgen nach Wien knapp aufeinander Niederösterreich und die Steiermark. Das berichtet neben dem „Standard“ auch der „ORF“.

Asylwerber für Kostenexplosion verantwortlich

Verantwortlich für die Kostenexplosion sind vor allem die im Sommer 2015 massenhaft eingewanderten Asylwerber. Da Wien, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die Mindestsicherung nicht gekürzt hat, ziehen auch immer mehr Asylanten in die Hauptstadt, um dort das soziale Netz in Anspruch zu nehmen. Bereits im Juni zeigte eine Studie des Außenministeriums, dass für Migranten die Mindestsicherung „ein triftiger Grund für einen Umzug nach Wien“ sei. Viele von ihnen haben jedoch nicht einmal einen Asylstatus, sondern gelten lediglich als „Tolerierte“.

Häupl: „Es ist kein Druck da“

Angesichts dieser Entwicklungen muten die kürzlich getätigten Aussagen des Wiener Bürgermeister Michael Häupel umso absurder an. In einem Interview mit der „Krone“ sagte Häupl letzte Woche, dass in der „Flüchtlingsfrage überhaupt kein Druck“ da sei. Unterdessen warnt sein Parteikollege Doskozil jedoch bereits vor einem neuen Ansturm wie 2015. Auch die explodierenden Kosten lassen den seit 1994 amtierenden Bürgermeister kalt: „Wir werden das finanzieren müssen“, gab er lediglich lapidar zur Antwort. Den Zuzug in das Sozialsystem stoppen zu wollen bezeichnet er als „verfassungswidrig“.

 

 

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