Streit zwischen Kern und Kurz

SPÖ-Kanzler Kern machte sich über Pläne zur Mittelmeer-Schließung lustig

Wochenblick Sondermagazin
By Mstyslav Chernov/Unframe (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Jede Woche kommt es zu neuen Tragödien im Mittelmeer: Schlepper-NGOs sorgen dafür, dass Menschen aus Afrika und Asien weiterhin die gefährliche und illegale Überfahrt antreten. Mehr als 600 sind 2017 bereits ertrunken. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat nun einen Einsatz zur Schließung der Route angekündigt. Das passt nicht allen: SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern macht sich über die notwendige Forderung lustig.

„Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren – wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen“, macht sich Kern über den Außenminister lustig. Kurz hingegen betont, dass er die Forderung gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausgearbeitet und fügt hinzu: „“Das war bis jetzt immer zurecht die österreichische Position in Brüssel.“

„Vollholler“

Schon zuvor hatte Christian Kern die Pläne von Kurz als „populistischen Vollholler“ bezeichnet – der Sager bei einem fragwürdigen „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten sorgte für einen Aufreger in der ÖVP. Die Kurz-Politik sei „reine Ankündigungspolitik und ohne konkrete Umsetzungspläne“. Er betonte: „Wir brauchen nicht Presseaussendungen, sondern wir brauchen Lösungen für die Sache.“

Nicht gegen Schließung

Doch auch Kern stellte klar: „Ich bin nicht gegen die Mittelmeerrouten-Schließung. Ich will nur eine Antwort haben, wie es geht. Das ist mein Punkt.“ Unterstützung bekommt er von den etablierten Medien, die sich bemühen, die Schließung als „unmöglich“ darzustellen.

Dagegen stellt Innenminister Sobotka klar: Es gab auch bei der Westbalkan-Route Stimmen, „die meinten, das sei unmöglich.“ Damit stärkt er dem ÖVP-Parteichef den Rücken, der sagt: „Bei der Balkanroute hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist“.

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