Der Pflegeregress soll hingegen abgeschafft werden

SPÖ will Erbschaftssteuer zur Pflege-Finanzierung einführen

Bildquelle: APA

Sozialminister Alois Stöger pocht auf die Erbschaftssteuer zur mittelfristigen Sicherstellung des Pflegesystems. Neben der Abschaffung des Pflegeregresses sollen damit auch 50 Prozent der Kostenbeiträge für mobile Pflege übernommen und das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder angehoben werden. Es sei die Aufgabe der Politik, Pflege in bester Qualität zu gewährleisten.

Zudem müsse laut Stöger das System an die künftigen Herausforderungen angepasst werden. Kurzfristig gelte es, Missstände lückenlos zu beheben. Mittelfristig schlägt die SPÖ vor, die Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro – dies soll 500 Mio. Euro jährlich bringen – in die Pflege zu stecken.

Abschaffung des Pflegeregresses

Konkret sollen damit der Pflegeregress abgeschafft und 50 Prozent der Kostenbeiträge für die mobile Pflege übernommen werden. Weiters wird vorgeschlagen, dass das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder um 720 Euro pro Jahr angehoben wird. Bis 2022 soll außerdem 1 Mrd. Euro in Pflegeberufe und damit die Qualität investiert werden.

Hofer lehnt Einführung neuer Steuern ab

Die Freiheitlichen orten unterdessen ebenfalls eine Chance zur Abschaffung des Pflegeregresses. Nun hätten auch die Chefs von SPÖ und ÖVP erkannt, dass der Eigenregress „unsozial und ungerecht ist“, stellte Behindertensprecher Norbert Hofer am Freitag fest. Neue Steuern lehnt Hofer allerdings ab. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha pocht auch auf die Abschaffung des „unsozialen Pflegeregresses“. Dieser würde gerade für die Ärmsten einer „hundertprozentigen Erbschaftssteuer gleichkommen“, kritisierte er

 

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