Droht ein Handelskrieg zwischen der USA und Europa ?

Donald Trump will seine US-Stahlindustrie schützen und Billigimporte mit Strafzöllen belegen. Die Welthandelsorganisation (WTO) befürchtet einen Handelskrieg. In Washington will man in den nächsten Tagen konkrete Maßnahmen verkünden.

Der US-Präsident wirft China vor, mit Billigstahl die heimische Stahlindustrie zu schädigen. Das US-Wirtschaftsministerium nimmt nun aber auch Unternehmen aus Europa in Visier. Dem deutschen Stahlproduzenten Salzgitter AG wird vorgeworfen, mit Dumpingpreisen den US-Markt zu schädigen. Donald Trump hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die nationale Sicherheit gefährdet ist.

Trump stützt sich auf Gesetz von 1962

Ein Gesetz aus dem Jahr 1962 erlaubt es dem US-Präsidenten, Importe ohne die Genehmigung des Kongresses zu begrenzen, wenn nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind. In einem Interview gegenüber RT-Deutsch sagt Trump:

„Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden.“

Sollte sich bei den Untersuchungen herausstellen, dass Arbeitsplätze wegfallen, die die Sicherheitsanforderungen der heimischen Stahlindustrie betreffen, kann Trump dieses Gesetz anwenden.

Strafzölle würden auch europäische Unternehmen treffen

Sollte die US-Regierung einen pauschalen Strafzoll auf alle Stahlimporte verhängen, würde das auch Unternehmen in Europa treffen. In einer abgeschwächten Form würden Strafzölle nur auf bestimmte Länder angewendet, welche große Mengen importieren. Die EU-Handelskommission kritisiert die Handelspolitik der USA. Cecilia Malmström sagt hierzu:

„Die Methode der Amerikaner, plötzlich bestimmte Stahlprodukte als sicherheitsrelevant einzustufen, finden wir sehr problematisch.“

Die EU kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. Vertreter der deutschen und niederländischen Armee wandten sich bereits an US-Verteidigungsminister Mattis. Man versuchte Mattis davon zu überzeugen, dass Stahlimporte von NATO-Partnern keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Mattis willigte ein, sich in der Stahlfrage gegen überstürzte Aktionen einzusetzen.

WTO sieht Handelsbeziehungen in Gefahr

Die WTO sieht in der Einführung von Strafzöllen eine Belastungsprobe für die internationalen Handelsbeziehungen. Der Artikel 21 der WTO erlaubt es Staaten Maßnahmen zu treffen, welche dem Schutz eigener Sicherheitsinteressen dienen. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich jedoch nur auf Notlagen wie z.B. Krieg. Es ist offen, ob die USA hierfür eine Ausnahmegenehmigung bekommt.