Martin Schulz (SPD) will ein "Ja" zur Homo-Ehe erzwingen

Kurswechsel von Merkel: Deutschland vor Einführung der Homo-Ehe

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland ein Ja zur Homo-Ehe erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am Dienstag in Berlin.

Er hoffe, dass die CDU/CSU noch mitziehe, sagte der SPD-Chef. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel, die eine Gewissensentscheidung der Parlamentarier in dieser Frage angekündigt hatte. Schulz sagte, Merkel habe einen „Move“ gemacht. „Wir nehmen sie jetzt beim Wort.“ Merkel war am Montagabend vom bisherigen klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“, sagte sie. Nach dpa-Informationen hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Koalition nicht in Gefahr

Schulz sagte, wenn sich die Unions-Fraktion dem Anliegen versperre, werde die SPD-Fraktion noch am Dienstagnachmittag über die weiteren prozeduralen Schritte entscheiden. Aber: „Wir lassen die Koalition nicht platzen.“ Hasselfeldt wollte ebenfalls keinen Koalitionsbruch androhen. „Wir sind am Ende der Sitzungszeit, da sollten wir uns darauf besinnen, was die Menschen im Land von uns erwarten“, sagte sie.

Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren nach Merkels Kursschwenk Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung noch in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Unklar ist aber, wie das Prozedere nun genau sein wird.

Kritik an Merkels Kurswechsel

In der Union rief Merkels Kurswechsel aber auch Kritik hervor. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören.“

Begrüßt wurde der Schwenk Merkels dagegen von Grünen und Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche gesagt, dass er die „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung machen werde und damit den Druck auf Merkel erhöht. Die FDP ist nämlich der traditionell bevorzugte Koalitionspartner der Unionsparteien.

Drei Gesetzesentwürfe

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor – von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. „Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast am Dienstag. Die Grünen waren sogar vor Gericht gezogen, um eine Abstimmung über ihren Vorschlag zu erzwingen. Die Große Koalition aus Union und SPD hat bisher eine Abstimmung zu der Frage verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 mal vertagte. SPD, Grüne und Linke, die die „Ehe für alle“ befürworten, haben im Bundestag eine knappe Mehrheit.

Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

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N_K

»Kein grundgesetzwidriger Fraktionszwang« bei der „Ehe für alle“«

Kein Fraktionszwang, aber namentliche Abstimmung. Als ob die Konsequenzen für »Abweichler« andere wären!

Wird der Katalog der Kombimöglichkeiten im Sinne der »Ehe für alle« im nächsten Schritt dann auch um »Sodomie« erweitert? Wenn nicht, wäre das doch eine glatte Diskriminierung der Betroffenen.

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