FPÖ/Team Stronach: Sebastian Kurz muss sich heute beweisen

By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch UNO) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die FPÖ und das Team Stronach wollen in der heutigen Plenardebatte des Nationalrats testen, wie ernst ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine jüngsten Forderungen meint.

Dazu werden sowohl FPÖ als auch Team Stronach Anträge mit den Forderungen zur Ausländerpolitik des Außenministers stellen, berichtete „OE24„. Darunter fallen Anträge wie das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die leichtere Schließung islamischer Kindergärten und die Streichung der EZA-Leistungen für Staaten, die bei der Rücknahme von Migranten nicht kooperieren.

Kurz hätte Mehrheit mit ÖVP, FPÖ und Team Stronach

 „Kurz spricht viele Punkte an, wo er schon Jahre Zeit hatte etwas zu tun“, kritisierte „Team Stronach“-Klubobmann Robert Lugar.

Das Team Stronach wird daher wortgleiche Anträge im Nationalrat einbringen, denn „es gibt eine ÖVP-FPÖ-Team Stronach-Mehrheit und Sebastian Kurz kann sofort alles umsetzen, was er uns jetzt im Wahlkampf verspricht.“

Kritisch sieht Lugar auch Kurz‘ Ankündigung, die Mittelmeerroute schließen zu wollen:

„Kurz fordert, weil er Kanzler werden will, nicht weil er seine Forderungen auch durchsetzen will“, so Lugar.

Strache: Kern und Kurz verkaufen die Österreicher für dumm

Auf seiner Facebook-Seite attackierte FPÖ-Chef HC Strache unterdessen die Regierung einmal mehr mit scharfen Worten:

„Die Unehrlichkeit und Falschheit dieser SPÖ/ÖVP-Regierung und von Kern/Kurz ist letztklassig! Alle FPÖ-Anträge zur Abschaffung des Pflegeregresses wurden in den letzten Jahren von SPÖ und ÖVP abgelehnt! Für wie dumm wollen Kern und Kurz die Österreicher eigentlich noch verkaufen?“

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