Mittelmeer: Italien will künftig gegen NGO-Schlepperschiffe vorgehen

Symbolbild, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Da ungebrochen jedes Wochenende mehrere tausend Afrikaner über das Mittelmeer nach Italien geschleppt werden, erwägt Italien, den NGO-Schiffen die Anlaufgenehmigung für italienische Häfen zu entziehen.

Italien steht unter Druck. Das ist nicht erst seit gestern bekannt. Erst vergangenes Wochenende sind über 10.000 Afrikaner von der libyschen Küste von NGO-Schiffen aufgegabelt und auf das europäische Festland nach Sizilien geschleppt worden. Regierungschef Gentiloni spricht von einer „ernsthaften Lage“. Doch die italienische Regierung will nicht länger zusehen. Sie erwägt nun, den Schlepperaktivitäten „humanitärer“ NGOs ein Ende zu setzen.

Entzug der Aufenthaltsgenehmigung

Dafür wollen sie deren Schiffen die Aufenthaltsgenehmigung für italienische Häfen entziehen, wie unter anderem die „Presse“ berichtet. Künftig sollen nur noch Schiffe, die unter italienischer Flagge oder im Auftrag einer der EU-Missionen im Mittelmeer fahren, in den Häfen anlegen dürfen. Dieselbe Methode wurde angewandt, als die Mittelmeer-Route während des G-7-Gipfel kurzfristig geschlossen wurde.

78% für Schließung der Mittelmeerroute

In Österreich hält unterdessen die Debatte über die von Kurz geforderte Schließung der Mittelmeerroute an. In einer Umfrage haben sich 78% der Österreicher und somit eine klare Mehrheit für eine Schließung ausgesprochen. SPÖ-Kanzler Christian Kern bezeichnete die Forderung bekanntlich als „populistischen Vollholler“. Die italienische Regierung sowie die österreichische Bevölkerung scheint dies wenig zu kümmern.

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