113 zu 9 Stimmen

Im Parlament beschlossen: Tschechien verschärft Ausländerrecht



Seine Unterschrift fehlt noch: Milos Zeman (By Michał Józefaciuk (Senat Rzeczypospolitej Polskiej) [CC BY-SA 3.0 pl], via Wikimedia Commons)

Das tschechische Parlament hat klarer Mehrheit für die Novelle zur Verschärfung des Ausländerrechts gestimmt.

Mit 113 zu 9 Stimmen setzte sich das Abgeordnetenhaus damit gegen den Willen des Senats durch. In der neuen Gesetzesnovelle ist festgelegt, dass Ausländer ihre Aufenthaltgenehmigung verlieren können, wenn sie beispielsweise falsche Angaben machen oder gefälschte Dokumente vorlegen. Außerdem werden zum Teil der Familiennachzug und die Rechtshilfe eingeschränkt. Weiters vorgesehen ist im neuen Ausländerrecht, dass die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Abschiebezentren für illegal eingereiste Ausländer verliert. Präsident Milos Zeman muss die Gesetzesnovelle noch unterzeichnen.

Kritiker: Ausländerrecht verstößt gegen EU-Richtlinien

Kritiker warnten im Vorfeld davor, dass das Gesetz gegen internationale Verträge und EU-Richtlinien verstoße. Auch die tschechische Rechtsanwaltskammer protestierte gegen die Novelle und sah eine Gefährdung für Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip.

EU-Verfahren gegen Tschechien

Weil Tschechien sich nach den jüngsten Terroranschlägen geweigert hatte, weitere Asylwerber aufzunehmen und die EU-Quoten zu erfüllen, hat die EU-Kommission mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies betrifft auch Staaten wie Polen und Ungarn.

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