Letzte konservative Position der Merkel-Partei gefallen

Mit Stimmen der CDU: Deutscher Bundestag beschloss „Ehe für alle“

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Nach jahrelanger Debatte hat der Deutsche Bundestag am Freitag Homosexuellen den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf erhielt eine klare Zustimmung. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe. „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag unmittelbar, nachdem der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen hatte. „Und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.“ Sie hoffe, dass mit dem Bundestagsbeschluss „auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wurde“.

Homo-Ehe nur durch CDU/CSU ermöglicht

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete – fast jeder Vierte – votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bisher dürfen Homosexuelle in Deutschland eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten „wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen“.

Merkel sprach sich für Abstimmung aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema der völligen rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang – als „Gewissensentscheidung“ – ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht.

CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

CDU gab letzte konservative Position auf

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere konseravtive Positionen geräumt.

Mehrere CDU-Abgeordnete prüfen Verfassungsklage

Unions-Abgeordnete prüfen inzwischen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die „Ehe für alle“ sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der „Passauer Neuen Presse“. „Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“

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