Österreichische Gerichten lassen Milde walten

Insgesamt 16 islamistische Terroristen vorzeitig aus Haft entlassen

Wochenblick Sondermagazin
Bildquellen: Flagge, By Yo (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; Justizanstalt Simmering, By Plani (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Christian Lausch an Justizminister Brandstetter (ÖVP) zeigt, dass in Österreich insgesamt 16 verurteile Islamisten vorzeitig aus der Haft entlassen wurden. 

Das berichtet die „Krone“ am Sonntag. Insgesamt wurde in den letzten vier Jahren jeder dritte wegen Terrorismus Verurteilte frühzeitig entlassen. Darüber wurden laut Anfragen-Beantwortung „unabhängige Gerichte“ entscheiden.

„Österreich schenkt Islamisten die Freiheit“

FPÖ-Parlamentarier Christian Lausch spart angesichts dessen nicht mit Kritik:

„Während viele eine harte Hand gegen den Terror fordern und sich über allzu milde Gerichtsurteile ärgern, schenkte Österreich 16 islamistischen Terroristen vorzeitig die Freiheit“

Angesichts der islamistischen Terrorgefahr sieht Lausch dadurch eine massive „Erhöhung der Sicherheitsgefährdung für die Bürger“.

Entlassung trotz Warnungen

Besonders brisant: ein 16-jähriger Tunesier wurde trotz justiz-interner Warnungen entlassen. Das zeigen Mails, in denen vor der Gefahr des jungen Nordafrikaners gewarnt wurde. In der Vergangenheit rekrutierte dieser unter anderem Kämpfer für den Jihad in Syrien. Für Lausch stellt dies einen „Sicherheitsskandal“ dar.

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