Die Grünen: Der Selbstzerstörungs-Modus geht weiter

Bereits kurz nach der Wahl von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl schrieb ich von einem Selbstzerstörungs-Modus der Grünen. Die Partei wurde vom Fundi-Flügel übernommen und droht inzwischen zu zerreißen. Die Zukunft ist ungewiss, der Schaden jedoch bereits eingetreten.

von Patrick Lenart

Es war im Mai ein herber Schlag für die Grünen, als der Fundi-Flügel die erfahrene Parteichefin Eva Glawischnig zum Rücktritt brachte. Sie war es, die die Partei mit einem Spagat zwischen Realo- und Fundi-Flügel zusammengehalten hat.

Pilz abserviert

Nachdem Glawischnig zurücktrat, wurden im Eiltempo Ingrid Felipe zur Parteichefin und Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin ernannt und später brav abgenickt. Das alleine wäre zwar schon ein Wahldebakel geworden, aber der Schaden hätte sich in Grenzen gehalten. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich, dass der prominente „Aufdecker“ Peter Pilz nach 30 Jahren politischer Arbeit durch den jungen Julian – „Ich will mit euch die Welt retten“ – Schmid ersetzt wurde. Demjenigen, der wohl die beste Wahl für die Spitzenkandidatur gewesen wäre, wurde nicht einmal Platz 4 der Liste zugestanden.

Partei gespalten

Es war ein deutliches Signal, wer jetzt in der Partei das Sagen hat. Peter Pilz, der unter anderem Flüchtlingshilfe vor Ort fordert und den Kampf gegen den politischen Islam als Schwerpunkt betrachtet, passte nicht in die wahnwitzige Multikulti-Utopie. Der Realo-Flügel musste dem Abdriften der Grünen und dem damit einhergehenden Untergang der Partei mehr oder weniger zusehen. Dieser Flügel befindet sich vor allem am Land und badet die Aussagen der Stadt-Politiker am stärksten aus. Pilz, der eigentlich immer einen Linkspopulismus wollte, will sich mit der Fundi-Übernahme nicht abfinden und denkt jetzt über eine neue Liste zur Nationalratswahl nach.

Abspaltungen?

Bekannt ist ja schon, dass die kleine Abspaltung „Junge Grüne“ gemeinsam mit der KPÖ als „KPÖ Plus“ antreten wird. Wenn die Jungen Grünen tatsächlich glaubten, die KPÖ damit zu einer wählbaren Partei zu machen, ist dies nur symptomatisch für das komplette Fehlen politischen Denkens. Jetzt bleibt die Frage, ob die Grünen sich noch einmal in eine Fundi-Partei unter Lunacek/Felipe und eine Realo-Partei unter Pilz spalten werden. Sollte Pilz nicht antreten, werden die Grünen sich im internen Machtkampf zerreiben und nur unter starken Verlusten wieder in den Nationalrat einziehen. Die Vorgänge in Kärnten, wo mit Hilfe von Asylwerbern die Liste manipuliert wurde und Klagenfurt gegen den Rest des Landes kämpft, spricht für sich.

Schaden für Rest-Grüne

Sollte Pilz – wie zu erwarten ist – antreten, werden die Lunacek-Grünen ungebremst weiter nach linksaußen rutschen und schließlich das Schicksal der deutschen Grünen teilen – dort stehen sie am schlechtesten Wert seit 15 Jahren. Hinzu kommen die gegenseitige Demontage von Pilz und Lunacek (die trotz gegenteilige Lippenbekenntnisse unausweichlich ist, man denke an die „Altpartei“- und „Egomanen“-Sager) und dem Wechsel vieler Wähler zu Pilz. Der Meinungsforscher Werner Beutelmeyer geht von 2-3 Prozent Wechselwähler aus – der Gesamtverlust für dei Lunacek-Grünen wäre noch größer. Das grüne Urgestein Terezija Stoisits sagte im Gespräch mit dem Kurier: „Es muss ihm klar sein, dass er den Grünen damit einen nachhaltigen Schaden zufügen würde.“

Gut für Reform

Hinter Pilz würden sich die Realo-Grünen sammeln. Damit wäre mit einem Ruck eine längst überfällige Reform vollzogen – nicht nur die Trennung vom Fundi-Flügel und der Weg zum Linkspopulismus, sondern auch die Parteiöffnung für allerlei Unzufriedene. Denn während die Lunacek-Grünen große Verluste hinnehmen müssten, könnte Pilz einen Einzug in den Nationalrat schaffen.

Einzug in den Nationalrat?

Konkurrenz hat Pilz aber auch von den NEOS und der Düringer-Wutbürger-Initiative. Wie viele Prozent hier wirklich zu verteilen sind, kann niemand genau sagen. Angeblich gäbe es Umfragen aus dem ÖVP-Umfeld, die Pilz bis zu 10 Prozent voraussagen. Doch dürfte sich der Plan von Pilz, viele FPÖ-Wähler und Nicht-Wähler abzugreifen, sehr schwer gestalten. Entscheiden wird sich die Zukunft der Grünen an der Frage, ob es einen Wählerzuwachs gibt und wie sich die gegenwärtigen 9 Prozent auf beide Parteien aufteilen.

Nicht außer Acht gelassen werden darf dabei, dass auch die SPÖ den Konflikt für sich verwerten wird. Hingegen stehen die NEOS momentan bei 4 Prozent und würden den Einzug nicht schaffen. Ein Einzug der Düringer-Wutbürger-Initiative und der KPÖ Plus scheint ziemlich ausgeschlossen. Am Ende könnte sogar der Fall eintreten, dass überhaupt keine grüne Partei in den Nationalrat einzieht. Jedenfalls wird das Multikulti- und Globalisten-Lager durch die 2-3 Parteien, die mit je 3-4,9 Prozent den Einzug nicht schaffen, sehr geschwächt sein.