Weder Kontrollen noch Bundesheer-Einsatz

Nach Kritik aus Italien: SPÖ rudert bei Brenner-Kontrollen zurück

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Nach harscher Kritik aus Italien ist die SPÖ in Sachen Grenzkontrollen am Brenner auf die Bremse gestiegen: Kanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherten am Mittwoch, dass weder Kontrollen noch ein Bundesheer-Einsatz unmittelbar bevorstehen. Die italienische Regierung zeigte sich mit der Erklärung des Kanzlers zufrieden.

Das Premieramt in Rom sprach von einem konstruktiven telefonischen Gespräch zwischen Kern und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischer und italienischer Polizei an der Brenner-Grenze funktioniere bestens im Einklang europäischer Regeln. Weder Truppen noch Panzer seien notwendig, um die Grenzsicherheit zu garantieren, hieß es aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz in Rom.

Italien droht mit Konsequenzen bei Grenzkontrollen am Brenner

Sowohl die Regierung in Rom als auch der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten die jüngsten Aussagen aus Österreich zuvor kritisiert. Ausgelöst hatte den Wirbel Doskozil, der am Montag angekündigt hatte, angesichts steigender Asylwerberzahlen in Italien „sehr zeitnah“ Grenzkontrollen am Brenner zu erwarten. Vier Pandur-Radpanzer zur Absperrung von Straßen im Grenzgebiet habe man schon nach Tirol verlegt. Die italienische Regierung protestierte scharf und drohte mit Konsequenzen für die Sicherheitszusammenarbeit. „Die Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze ist inakzeptabel“, deponierte auch der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Kern (SPÖ): Grenzkontrollen stehen nicht unmittelbar bevor

Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni bemühte sich dann auch Kanzler Christian Kern um Deeskalation: Gemeinsam mit Doskozil versicherte er, dass Grenzkontrollen nicht unmittelbar bevorstehen. Österreich habe aber einen Notfallplan beschlossen, um im Fall des Falles eine Wiederholung der Situation von 2015 zu verhindern, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenzen kamen.

Außerdem lobte Kern die „exzellente Arbeit“ der italienischen Behörden und die „Effizienz der polizeilichen Kooperation“. Denn trotz der hohen Zahl an Asylwerbern in Italien habe sich die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten und Italien brauche jetzt die europäische Solidarität. Daran werde Österreich sich auch beteiligen und sich an der Migrations-Konferenz am Donnerstag konstruktiv einbringen.

Grenzkontrollen gegen den Willen der EU?

Freilich wäre die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner nicht ohne weiteres möglich. Im Schengenraum gilt nämlich Reisefreiheit und einseitige Grenzkontrollen sind nur in Notfällen für maximal zehn Tage erlaubt. Der Rat der Mitgliedsländer kann das dann auf bis zu zwei Jahre verlängern. Geschehen ist das zuletzt im Rahmen der Asylkrise 2015: Hier hat die EU Grenzkontrollen an der Südostgrenze zu Ungarn und Slowenien erlaubt und im Mai ein letztes Mal für sechs Monate verlängert.

FPÖ-Strache: Kern ist eingeknickt

Kritik am Vorgehen der Regierung kam von der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die Kern aufforderte, seinen „Panzerminister“ Doskozil zurückzupfeifen: „Die offene Brenner-Grenze ist die Erfolgsgeschichte des europäischen Friedensprozesses.“ FP-Chef Heinz Christian Strache warf Kern dagegen vor, „eingeknickt“ zu sein und forderte die Regierung auf, nicht bis zum nächsten Flüchtlingsstrom zuzuwarten. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte die Planungen des Verteidigungs- und des Innenministeriums bereits am Mittwoch als „verantwortungsvoll“ verteidigt.

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