Wegen Brenner: Italien fordert EU-Verfahren gegen Österreich

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Die Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner sorgen für Debatten und für Verstimmung in Italien. sßenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellte am Dienstag klar, dass Österreich im Fall eines Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze „schützen“ will. Handlungsbedarf sieht er seitens der EU und Italiens. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Vorbereitungen, Kritik kommt aus Rom.

Kurz bekräftigte im APA-Gespräch, Ziel müsse die Schließung der Mittelmeer-Route sein. Dass nun Vorbereitungen für Grenzkontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig sondern auch notwendig, zeigt sich Kurz über die „gute Zusammenarbeit“ zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erfreut. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU ganz klar zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.“

„Eindeutige Signale in Richtung Italien“

 

Das Innenministerium und Tirols Landeshauptmann Platter begrüßten, dass das Bundesheer seine Bereitschaft an den Grenzen in Tirol erhöht. Derzeit fänden bereits „intensive Schleierfahndungen“ im grenznahen Bereich statt, so Platter. Es benötige „eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt“. „Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht“, sagte Tirols Landeschef.

Zahlen derzeit „stabil“

Die Zahlen der Flüchtlinge an den Übergängen bezeichnet Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels, im Ö1-„Morgenjournal“ jedoch als stabil. Vermehrte Aufgriffe in Kärnten oder Tirol gebe es nicht. Auch nennt Tatzgern Österreich nicht als eines der Zielländer der großteils aus Afrika stammenden Flüchtlinge. Hauptzielländer seien Deutschland, Schweden und Norwegen. Jene, die aus französisch-sprachigen Staaten kommen, peilten Frankreich aber auch Teile der Schweiz an.

Kritik aus Rom

 

Auf Missfallen sind diese Vorbereitungen in Rom gestoßen. Italiens Außenminister Angelino Alfano nannte Österreichs Vorgehen am Dienstag „ungerechtfertigt“. Es gebe keine Probleme am Brenner, so der italienische Außenminister. Österreich verhalte sich wie schon im Vorjahr. „Damals war von einer Brennermauer die Rede. Danach haben wir festgestellt, dass kein einziger Migrant die Brennergrenze überschritten hat. Österreichs Verhalten ist ungerechtfertigt“, sagte Alfano.

Salvini verteidigt Grenzmaßnahme

 

Der Chef der Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, warf der Regierung in Rom Unfähigkeit und Verstrickungen mit den Menschenhändlern vor, die von Libyen Migranten nach Süditalien schleusen. „Mit der Lega an der Regierung würden wir uns an Österreich ein Beispiel nehmen. Heer und Marine müssen zum Grenzschutz eingesetzt werden“, so Salvini. Er drohte Innenminister Marco Minniti und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti mit einem Misstrauensantrag im Parlament, da sie seiner Ansicht nach unfähig seien, Italien vor der „Flüchtlingsinvasion“ zu schützen.

EU-Kommissar fordert Rückführungen

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat indes die EU-Staaten dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die meisten an Europas Küsten ankommenden Flüchtlinge kämen aus wirtschaftlichen Gründen, sagte Avramopoulos der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ vom Dienstag. „Die Rückkehr in die Heimatstaaten ist ein unerlässlicher Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik. Die europäischen Länder müssen gemeinsam die Zahl der Rückführungen erhöhen, denn es werden zu wenige Migranten zurückgebracht“, hieß es weiter.

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