Justizminister Maas will jetzt Gesetz für „vorurteilsfreies Programmieren“

Nach Facebook-Zensur

Bild: flickr; SPD Saar - Heiko Maas bei Politischem Aschermittwoch [CC BY-ND 2.0]

Nachdem der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sein scharf kritisiertes Gesetz zur Facebook-Zensur durchgesetzt hat, plant er nun offenbar eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.

„Vorurteilsfreies Programmieren“ gefordert

Maas forderte drei Tage nach dem Beschluß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein Antidiskriminierungsgesetz für das Internet bzw. Algorithmen in sozialen Netzwerken. Bei Algorithmen handelt es sich unter anderem um genau vorgegebene Handlungsanweisungen von Computerprogrammen. Sie bestimmen zum Beispiel, welche Inhalte Facebook-Nutzer zu sehen bekommen.

Er sprach sich in einer Grundsatzrede und in Anlehnung an das inzwischen zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für ein „digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“ aus.

Algorithmen sollen nicht diskriminieren

Dem Magazin „Der Spiegel“ liegt ein Redemanuskript für eine Ansprache auf der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT“  vor, laut dem der „Verbraucherschutz“-Minister Maas  „eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“, fordert. Jedoch habe Maas laut dem Magazin während der Rede auf diesen Satz verzichtet.

Stattdessen sprach er davon, dass es bei den Algorithmen auch um eine „Kontrolle von Transparenz“ gehen müsse.

Internet-Verbände warnen eindringlich

„Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken“, betonte Maas.

Filterfunktionen in sozialen Netzwerken würden Echokammern entstehen lassen. Diese seien jedoch für die Gesellschaft „äußerst gefährlich“.

Massive Gefahr für alternative Medien

Außerdem will Maas „in der kommenden Legislaturperiode eine kompetente Stelle für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung“ etablieren. Die Digitalverbände Bitcom und eco kritisierten das von Maas geplante Gesetz bereits scharf, bewerten es als „völlig falsches Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“.

Für alternative Medien wie „Info-Direkt“ wäre das neue Gesetz mit einer erheblichen Einschränkung der Reichweite in sozialen Medien wie Facebook verbunden.

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