Ausstieg nach zehn Jahren

„Eurofighter ist Geschichte“: Doskozil plant Umstieg auf neues System

Bild: APA

Zehn Jahre, nachdem im Juli 2007 der erste Eurofighter in Österreich gelandet ist, lässt das Bundesheer ihn wieder fallen: Wie sich zuletzt schon abgezeichnet hat, verkündete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag das Aus für den umstrittenen Abfangjäger und den Umstieg auf ein neues System. „Der Eurofighter ist also Geschichte.“

Der Weiterbetrieb des Eurofighters sei dem Steuerzahler „nicht mehr zumutbar“, befand Doskozil. Es sei deshalb die Entscheidung gefallen, „dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen“ und man ab sofort die Ausrichtung auf eine neues System in die Wege leiten werde. Dies sei militärisch effektiver und deutlich kostengünstiger.

Möglicher Eurofighter-Ausstieg nach zehn Jahren

Mit seiner Ankündigung könnte Doskozil ein Wahlversprechen einlösen, das seine Partei im Wahlkampf 2006, also vor über einem Jahrzehnt, abgegeben hatte – Stichwort „Sozialfighter statt Eurofighter“. Sein Vorvorgänger Norbert Darabos war damals nicht aus dem korruptionsumwitterten schwarz-blauen Eurofighter-Deal ausgestiegen, wird für den von ihm stattdessen abgeschlossenen Vergleich bis heute heftig kritisiert. Doskozil machte die Jets wieder zum medialen Top-Thema, als er heuer im Frühjahr anhand eines Taskforce-Berichts eine Betrugsanzeige gegen den Hersteller einbrachte und anordnete, die aktive Luftraumüberwachung zu evaluieren.

Luftraumüberwachung nur eingeschränkt möglich

Derzeit sichern zu 60 Prozent der Überschall-Flieger Eurofighter und zu 40 Prozent der Unterschall-Jet Saab 105 den heimischen Luftraum, der seit 1970 eingesetzt wird und spätestens 2020 aus Altersgründen am Ende ist. Die von Doskozil eingesetzte Sonderkommission urteilt in ihrem nun vorliegenden Bericht, die derzeitige Luftraumüberwachung sei „nur in eingeschränktem Umfang in der Lage, das aktuelle und künftige Aufgabenspektrum im erforderlichen Ausmaß abzudecken“.

Um alle künftigen Bedrohungsszenarien bewältigen zu können, empfiehlt die Kommission eine Überschall-Flotte mit uneingeschränkter Einsatzfähigkeit auch bei Nacht und schlechter Sicht, einem adäquaten Selbstschutzsystem und modernen Allwetterlenkwaffen. Der Eurofighter „in seinem aktuell beschränkten Ausrüstungsstand, wie er derzeit genutzt wird“, sollte stillgelegt werden.

Kommission legt Vorschläge vor

Die Kommission legt „eine einzige bewaffnete Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern an zwei Standorten“, also wie gehabt Zeltweg und Hörsching, nahe. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Einerseits eine entsprechende Nachrüstung der vorhandenen 15 einsitzigen Eurofighter Typhoon der Tranche 1 und die Beschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Eurofighter-Doppelsitzern. Oder andererseits die „Beschaffung einer leistungsfähigen alternativen Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern“ bei möglichst raschem Aus der derzeitigen Eurofighter.

Die politische Entscheidung des Ministers fiel auf die zweite Variante. Im Idealfall ist dies laut Kommission die günstigste Variante (über 30 Jahre hinweg bis zu 2,3 Mrd. Euro Einsparungen), wobei die Berechnungen mit Vorsicht zu genießen sind, da es sich nur um ein „Kostenannäherungsmodell“ mit enormen Bandbreiten handelt.

Schrittweise Absetzung ab 2020

Die Ankündigung des Ministers bedeutet jedenfalls, dass die österreichischen Eurofighter ab 2020 schrittweise ersetzt werden sollen und das Heer gleichzeitig auf neue Flieger umsteigen wird. Innerhalb von drei Jahren könnte der Umstieg dann abgeschlossen sein. Welches Modell man stattdessen anschafft, steht noch nicht fest. Möglich wäre etwa der schwedische Gripen E/F oder die US-amerikanische F-16. Der Beschaffungsprozess soll sofort eingeleitet werden, konkret strebt das Heer ein statt einer klassischen, länger dauernden Ausschreibung ein Regierungsgeschäft („Government to Government“) an. Herauskommen können dabei neue wie gebrauchte Flugzeuge.

ÖVP-Finanzminister Schelling hat keine Einwände

Dass sich der Umstieg von den Eurofightern auf ein neues System mit einer etwaigen neuen Regierung gleich wieder erledigen könnte, sieht der Minister nicht so: Er könne sich nicht vorstellen, dass eine zukünftige Regierung über den „nachhaltigen“ Bericht der Experten einfach „hinweggehen kann“. Einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl im Herbst wies er ebenfalls zurück: „Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein.“

Doskozil verwies auch auf Gespräche mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium, die Koalition gehe in dieser Frage „einen Weg“. Finanzminister Hans Jörg Schelling meldete gegenüber der APA denn auch tatsächlich keine grundsätzlichen Einwände gegen den Ausstieg aus dem Eurofighter an. „Ich bin für alles offen, was für den Steuerzahler Einsparungen bringt, so lange die Sicherheit und Neutralität gewährleistet ist.“ Man werde nun im Detail prüfen. Für einen transparenten Prozess müssten alle zuständigen Kontrollorgane, also Finanzprokuratur und Rechnungshof sowie das Parlament, eingebunden werden, forderte Schelling.

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