Kolumne: Der konservative Rebell

Auch linke Gewalt ist illegal

Wochenblick Sondermagazin
Bildhintergrund: By Autonome NewsflasherInnen (http://de.indymedia.org/2007/12/202692.shtml) [CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons

Wenn Demonstrationen von sogenannten „Linksaktivisten“ stattfinden, kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und zu Gewalttaten. Derzeit geschieht das gerade in Hamburg beim G-20-Gipfel. Auffällig bei der medialen Berichterstattung über die Hamburger Exzesse ist wie so oft, dass eine fast noble Zurückhaltung in der Benennung dessen geübt wird, was bei linksradikalen Protestaktionen gar nicht selten passiert: Kriminelle Gewalt und gezielte Angriffe auf die einzig legitime Form von Gewalt – nämlich auf die des Staates.

Kolumne von Marcus Franz

Mit dem Begriff „Aktivismus“ wird in vielen Reportagen verschämt umschrieben, dass bei linken Aktionen meist Steine fliegen, Autos angezündet und schwere Sachbeschädigungen stattfinden. Und oft wird nur am Rande erwähnt, dass die linke Gewalt vor Menschen, besonders wenn es um Polizisten geht, überhaupt nicht halt macht, sondern sogar gezielt eingesetzt wird. Linksradikale Radau-Brüder, die Zerstörung und Gewalt im Sinne haben, werden in den Medien und von vielen Politikern unverdrossen und regelhaft „Demonstranten“ genannt.

Hin und wieder schwingt in den Reportagen und Stellungnahmen linksaffiner Leute sogar ein leises Verständnis für die „revolutionären“ Taten der Krawall-Macher mit. Diese Form der Berichterstattung ist zu kritisieren, weil sie implizit die linke Gewalt verharmlost – und das ist genauso gefährlich wie jede andere Schönrednerei von Gesetzesbrüchen im Rahmen von Demos. Der Relativismus bezüglich der linken Gewalt wird gerne auch von einzelnen linksideologisch orientierten und demokratisch gewählten Apologeten befördert – einfach, weil sich die betreffenden Damen und Herren in der Politik zu wenig klar von den linksradikalen Untaten distanzieren. Dieses passive Verhalten ist mindestens ebenso hart zu kritisieren wie die diversen allzu verständnisvollen Medienberichte.

Klare Ablehnung und Sanktionen

Halten wir fest ausdrücklich: Gewaltsame Protest-Aktionen und gewalttätige Demonstrationen sind ausnahmslos, explizit und scharf abzulehnen, egal, ob sie von links oder von rechts oder von wo auch immer kommen. Alle Gewalttaten, die im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, müssen strafrechtlich mit aller Härte verfolgt werden, weil sie nicht nur kriminell sind, sondern auch einen üblen Missbrauch des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darstellen.

Halten wir weiters fest: Die einzige „gute“ Gewalt, die es gibt, ist diejenige des demokratisch legitimierten Staates bzw. die seiner Exekutive. Und jeder Angriff auf die Staatsgewalt ist demzufolge ebenso abzulehnen und zu verfolgen wie alle gewaltsamen Angriffe auf Privateigentum, öffentliches Gut oder gar auf die Bürger. Daher muss folgerichtig gelten: Linksradikale Gewalttäter sind, was sie sind – nämlich Gesetzesbrecher und Kriminelle, die bei ihren als Demonstrationen angemeldeten Auftritten immer wieder die Zerstörung von Gütern und die physische Verletzungen von Anderen nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar oft genau das vorhaben.

Kein Verständnis, keine Apologie

Es gibt keine Entschuldigung für vorsätzliche Gewalt, auch nicht für die von links. Und es gibt keinen einzigen vertretbaren Grund  für eine verharmlosende Darstellung dieser im Mainstream recht gern als irgendwie verständlich beschriebene Zerstörungswut der linken Chaoten. Man soll die Dinge immer beim Namen nennen: Linke Hass-Exzesse entstehen aus Neid auf diejenigen, die materiell besser gestellt sind und die etwas geschafft haben. Sie sind der Ausdruck von Missgunst gegenüber den Habenden und sie sind niemals rechtens. Man muss die Globalisierung nicht loben und man kann die G-20 für ihre Politik durchaus kritisieren, aber jede Anwendung von Gewalt als Form der Kritik muss glaubhaft und sofort von allen geächtet und geahndet werden.

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