"Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Österreich"

„Putschgedenken“: Türkischer Minister darf nicht nach Österreich einreisen

Ahmet Davuto und Nihat Zeybekci, Tasnim News Agency [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wird derzeit die Einreise nach Österreich verweigert. Er will dort an einem „Putschgedenken“ teilnehmen.

Es war im März, als europaweit Diskussionen um Auftrittsverbote von türkischen Politikern losgetreten sind, die vor allem in Deutschland unverhohlen Wahlkampf für Erdogan betreiben wollten. Nun hat das österreichische Außenministerium in einer Aussendung bekannt gegeben, dass der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci mit einem „anlassbezogenen“ Einreiseverbot belegt sei. Das berichten unter anderem der „Spiegel“ und die „Presse“.

„Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit“

Nihat Zeybekci will in Österreich an Gedenkfeierlichkeiten zum Putschversuch in der Türkei vergangenes Jahr teilnehmen. Das Außenministerium begründet seine Entscheidung damit, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ einreisen wolle. Außerdem würde „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Österreich“ bestehen. In der Aussendung heißt es auch, dass der türkische Minister für einen bilateralen Besuch „natürlich willkommen“ sei.

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