Ohne Konsequenzen

Anti-EZB-Proteste: Antifa-Gewalttäter blieben ungestraft



Blockupy 2015 @ Frankfurt Main, by Montecruz Foto, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Viele Politiker fordern angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen zum G-20-Gipfel am Wochenende Konsequenzen. Ob die Gewalttäter der extremistischen Antifa jedoch tatsächlich bestraft werden, bleibt fraglich.

Denn wie die „Frankfurter Rundschau“ im April berichtete, blieb auch ein Großteil der Gewalttaten anlässlich der Anti-EZB-Proteste im März 2015 ungestraft. Damals riefen Extremisten unter dem Motto „Blockupy“ zum Protest gegen die Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main auf. Die Bilder am Morgen des 18. März 2015 gleichen denen in Hamburg vergangenes Wochenende: brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, Rauchschwaden über der Stadt. 150 Polizisten wurden verletzt, der Sachschaden betrug knapp 1,6 Millionen Euro.

Gewalttaten bleiben ungestraft

Doch ein Großteil der Gewalttaten blieb ungestraft, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im April auf eine Anfrage der SPD im Landtag mitteilte. Insgesamt leitete die Justiz 675 Ermittlungsverfahren ein, davon wurden 645 eingestellt. Darin sind auch die 406 Verfahren inkludiert, die gegen die eingekesselten Extremisten am Danziger Platz eingeleitet wurden. Offenbar war es nicht möglich, ihre Beteiligung an den Gewalttaten zu beweisen. Die SPD spricht angesichts dieser Zahlen von einer „fatalen Aufklärungsquote“.

Vermummung als Problem

Der Grund für die fehlende Aufklärung der Gewalttaten? Die Vermummung der Randalierer. Das teilte zumindest die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. So konnten insgesamt bloß acht Straftaten vor Gericht verhandelt werden. In sechs Fällen wurden die Angeklagten wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ zu Bewährungsstrafen verurteilt, zwei der Verfahren wurden eingestellt. In 14 Fällen wurden Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, wozu kein Hauptverfahren benötigt wird.

Konsequenzen? Fehlanzeige

Angesichts dieser Bilanz bleibt es fraglich, ob die Ausschreitungen vergangenes Wochenende anlässlich des G-20-Gipfels tatsächlich ernsthafte juristische Folgen für die extremistischen Gewalttäter haben werden. Insgesamt wurden im Zuge dessen nach Angaben der Behörden knapp 500 Polizisten verletzt, wie die „Welt“ berichtete. Das sind weitaus mehr als im März 2015 bei den Anti-EZB-Protesten. Jedoch wurden lediglich 186 Menschen fest- und 225 Menschen in Gewahrsam genommen. Zahlreiche Politiker haben bereits Konsequenzen gefordert. Doch auch das war im März 2015 der Fall. Das Ergebnis ist nun bekannt.

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