SPÖ präsentiert Maßnahmenkatalog

Asylkrise: Auch Kern fordert nun Asylzentren in Afrika



Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016, by SPÖ Presse und Kommunikation, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Forderung nach Asylzentren in Afrika, um den derzeitigen Ansturm auf Europa zu entschärfen, ist nicht neu. Nun kann sich auch die SPÖ unter Kanzler Kern eine solche Maßnahme vorstellen.

In einem „eilends einberufenen Journalisten-Gespräch“ präsentierten Kanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil am Mittwoch ihre Lösungsansätze zur Asylkrise im Mittelmeer, wie der „Kurier“ berichtet. Laut Kern wolle man „seriös“ über dieses Thema sprechen und keine „einfachen Lösungen“ versprechen, die „man nicht halten kann“. Damit spielte er auf die von Sebastiavn Kurz erhobene Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute an, die Kern kürzlich als „populistischen Vollholler“ bezeichnete.

Keine neuen Ansätze

Doch die Ansätze, die die SPÖ vertritt, sind keineswegs neu oder innovativ. In den vergangenen Monaten sind so gut wie alle Forderungen bereits von verschiedenster Seite erhoben worden. So will man beispielsweise die nordafrikanischen Staaten wirtschaftlich stärken und somit politische Stabilität erzwingen. Die SPÖ kann sich hier 44 Milliarden Euro vorstellen. Lediglich Geld in den Kontinent zu pumpen, wird allerdings keine Lösung herbeiführen. So versandete auch die Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte ohne entsprechende Wirkung. Eine Antwort auf die Frage, was diesmal anders sein soll, lässt Kern vermissen.

Asylzentren in Niger

Ein weiterer Punkt ist die Einrichtung von sogenannten Asylzentren in Afrika. Für diese Forderung wurde der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer vergangenes Jahr noch heftig attackiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verglich diese Maßnahme etwa mit den Konzentrationslagern im Zweiten Weltkrieg. Auf Twitter warf Norbert Hofer der SPÖ auch vor, damals gegen seinen Vorschlag gewesen zu sein.

Druck auf Visegrád-Staaten

In typisch selbstgerechter Manier wird außerdem mehr Druck auf jene Staaten gefordert, die sich dem Asyl-Ansturm bisher verweigerten. Dazu zählen vor allem die Visegrád-Staaten, gegen die aufgrund ihrer Weigerung, weitere Migranten aufzunehmen, derzeit ein Verfahren der EU-Kommission läuft. Kern forderte für diese Staaten auch finanzielle Konsequenzen. Sollte mit den Ländern keine Einigung erfolgen, könnte man ihnen die Mittel streichen. Kern bezeichnet dies lapidar als „europäische Solidarität“.

Chefverhandler für Rückführungen

Abschiebungen sind derzeit eine Rarität. Erstens fehlt dazu der politische Wille und zweitens scheitert es meist an fehlenden Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Geht es nach Doskozil und Kern soll ein EU-Chefverhandler hier Abhilfe schaffen. Die Verhandlungen sollen damit „europäisch gebündelt“ werden, wie Doskozil anmerkt.

 

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