Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt

Gericht: Burkaverbot ist in einer Demokratie sogar notwendig



Foto: Facebook; Identitäre Bewegung

In Belgien gibt es seit Mitte 2011 ein Verbot von Kleidung, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Dagegen zogen Muslime vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof erklärte das Gesetz nicht nur für rechtmäßig, sondern sogar für notwendig!

Mit dem Gesetz soll vor allem der Burka und ähnlicher Kleidung ein Riegel vorgeschoben werden. Zwei Musliminnen fühlten sich durch das Gesetz in ihren Menschenrechten verletzt und zogen vor den EGMR.

Burka-Verbot in Demokratie notwendig

Womit sie nicht rechneten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz nicht nur für rechtmäßig, sondern sogar „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“. Es Schütze die Rechte und Freiheiten von Dritten.

Für Verstöße gibt es Geldstrafen oder mehrere Tage Haft. Die Begründung des belgischen Parlaments: Die Burka stelle nicht nur eine Unterdrückung der Frau dar und verstoße deshalb gegen die Menschenwürde, sondern sei auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

In Österreich ab Oktober

In Österreich gibt es ein Burkaverbot ab 1. Oktober. Verstöße werden mit einer läppischen Strafe von 150 Euro geahndet. In Österreich machte vor allem die Identitäre Bewegung auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes aufmerksam. Im November 2016 verhüllten sie mit einer spektakulären Aktion das Maria-Theresien-Denkmal in Wien.

Foto: Facebook; Identitäre Bewegung
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