Mittelmeerroute dicht machen

Kurz fordert von EU: Stopp der Fähren für illegale Migranten

Wochenblick Sondermagazin
By Dragan Tatic [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wie „Die Presse“ berichtet, bringt Außenminister Sebastian Kurz nun erste Vorschläge zur Schließung der Mittelmeerroute. So fordert er als ersten Schritt ein Ende von Fährentransporten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland für illegale Migranten. Außerdem müsse sich Österreich auf Grenzkontrollen am Brenner vorbereiten.

Sebastian Kurz beharrt weiterhin auf der Schließung der Mittelmeerroute und forderte nun nach einem Gespräch mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) als ersten Schritt einen Stopp der Fährentransporte für illegale Migranten zwischen Inseln und Festland.

Rückreise muss auf Inseln organisiert werden

Laut dem Außenminister müsse man die illegalen Migranten auf den jeweiligen Inseln halten und lokal die Rückreisen organisieren. Eine tatsächliche Einstellung des Fährbetriebs hält Kurz für wahrscheinlich. In Italien sei eine „innenpolitische Diskussion“ im Gange und auch in Brüssel würde man „endlich verstehen“, dass ansonsten die „Überforderung immer größer“ werde. Er stellte klar, dass ansonsten immer mehr Menschen ertrinken würden. Ebenso wies er bei der Gelegenheit nochmals auf die unbedingte Notwendigkeit der Schließung der Mittelmeerroute hin.

„Pflicht von Verteidigungs- und Innenministerium, sich vorzubereiten“

Auf die Frage nach Grenzkontrollen am Brenner wies Kurz darauf hin, dass Österreich für den Bedarfsfall vorsorgen müsse: „Es ist die Pflicht von Verteidigungs- und Innenministerium, sich vorzubereiten.“ Mit Unterstützung kann er von Tirols Landeshauptmann Günther Platter rechnen. Auch für ihn hat die Schließung der Mittelmeerroute oberste Priorität. Im Jahr 2017 sind bereits über 100.000 Migranten in Italien angekommen. In den letzten Wochen sei ein erneuter Anstieg an Ankünften zu verzeichnen gewesen. Platter zeigt auch Verständnis für einstweilige nationale Lösungen wie eine mögliche Sperre italienischer Mittelmeerhäfen. Solange die EU die Probleme nicht ernsthaft anginge würde sich die Lage nicht ändern. Ein solcher Zustrom sei auf die Dauer nicht verkraftbar.

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