EVP-Fraktionsvorsitzender Weber:

EU-Politiker fordert Waffengewalt gegen Schlepper



Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Es scheint mittlerweile auch im politischen Establishment angekommen zu sein, dass die derzeitige Migrationspraxis im Mittelmeer und an anderen Stellen der EU-Außengrenzen seit Jahren versagt und zu einer riesigen Herausforderung für unsere Gesellschaften geworden ist. Auch wenn es nur noch sehr marginal in der veröffentlichten Meinung stattfindet: immer noch schleusen „Menschenrechts“-NGOs täglich tausende Migranten in die Europäische Union. Sie arbeiten dabei Hand in Hand mit einem menschenverachtenden illegalen Wirtschaftszweig.

Von Jan Ackermeier

Die Schlepperindustrie macht mittlerweile riesige Umsätze – Menschenleben sind Nebensache. Die „noblen“ NGOs machen sich hier mit ihrem „Taxiservice“ in die EU zu Mittätern. Dabei ist es gleich, ob die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder eingepfercht in einem Kühllastwagen qualvoll ersticken, wie Mitte 2015 bei Pandorf im Burgenland. Mittäter sind immer auch die NGOs, die das „Geschäftsrisiko“ für die Schleppermafia durch ihren vermeintlich „humanitären Einsatz“ minimieren. Dass auch die NGOs von diesem blutigen Geschäft profitieren – etwa wenn es um die Einnahme von Spendengeldern geht –, ist ebenso offenkundig.

Weber: EU muss „volle Kontrolle“ über Außengrenzen zurückerlangen

In kritischen Kreisen ist die menschenverachtende Schleppermafia schon länger ein Thema. Die Politiker des Establishments erwähnen dieses Problem bestenfalls am Rande und wünschen sich von der EU mehr „Engagement“ gegen die Menschenschmuggler. Nun lässt aber der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), aufhorchen. Er fordert den Einsatz von Waffengewalt gegen Schlepper als ultima ratio. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen die Schlepper bisher „zu halbherzig zu Werke gegangen“, wie Weber in einem Interview sagte. Gleichzeitig schlug er vor, dass NATO-Schiffe an der afrikanischen Küste patrouillieren könnten. Wörtlich sagte Weber: „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen.“ Die EU müsse die „volle Kontrolle“ ihrer Außengrenzen zurückerlangen, es dürfe an der Außengrenze „keine rechtsfreien Räume geben“.

Politisches Establishment auf Wählerfang

Man fühlt sich nach diesen Worten beinahe versucht, an die Rückkehr von Pragmatismus und Vernunft im politischen Establishment zu glauben. Doch nein: Bald sind ja Wahlen und da üben sich „bürgerliche Politiker“ gern in Verbalradikalismus. Es klingt wie Kurz-Sprech in Österreich: „Wir müssen die Mittelmeer-Route schließen!“ Alles Honigtöpfe, in denen sich der gutgläubige Wähler verfangen soll, damit er nicht auf die Idee kommt, womöglich echten patriotischen Alternativen seine Stimme zu geben, oder sich sogar auf andere Art und Weise kritisch politisch zu betätigen.

Lippenbekenntnisse statt Taten

Denn eines steht unzweifelhaft fest: Technisch und militärisch wäre es innerhalb von Stunden möglich, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen und den Migrantenstrom zu unterbinden – Australien hat es uns vor einigen Jahren vorgemacht, wie man eine Seegrenze von vielen tausend Kilometern wirksam schließt. Das einzige, was die EU davon abhält, ist der politische Wille. Wenn die Politik wollte, dann wäre der tödliche Spuk binnen Tagen, spätestens nach Wochen vorbei. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse von Außenminister Kurz und seinen schwarzen Freunden in Brüssel, solange den schönen Wahlkampf-Worten keine Taten folgen!

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Weichser

Guter wenn auch überfälliger Vorschlag.
Gilt das auch für die Oberschleuserin? Bekanntlich fängt der Fisch vom Kopf an zu stinken.
Bewundernswert ist die Aktion der Identitären, die hoffentlich von Seiten der Schlepper gewaltlos verlaufen wird.
Im Übrigen halte ich die Vorgehensweise des CSU Mannes Weber für reinen Populismus, um eventuelle konservative Wähler zurückzugewinnen und den verzweifelten Versuch das untergehende und völlige überflüssige Schiff EU über Wasser zu halten. Es wird nicht gelingen!

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