Trotz Asylkrise und Ansturm aus Afrika

Merkel: „Ich werde die Obergrenze nicht akzeptieren“

Wochenblick Sondermagazin
Merkel G 7-Gipfel, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Im ARD-Sommerinterview stellte Angela Merkel klar, dass sie eine Obergrenze für Migranten nicht akzeptieren werde. Währenddessen setzt sich der Ansturm über das Mittelmeer unbeirrt fort. Treibt Merkel das Land ein weiteres Mal in eine Katastrophe? 

Am Bundesparteitag der CDU am 6. Dezember 2016 in Essen versuchte Angela Merkel zu retten, was noch zu retten war. Sie, die im Sommer 2015 eigenständig die Grenzen Europas für Millionen von Migranten aus dem Nahen Osten geöffnet hatte, stellte klar, dass sich eine derartige Masseneinwanderung nicht wiederholen dürfe. Wenige Monate später scheint von diesem „erklärten politischen Ziel“ nicht mehr viel übrig zu sein. Im ARD-Sommerinterview stellte Angela Merkel klar, dass sie eine Obergrenze für Migranten nicht akzeptieren werde.

Neue Asylkrise droht

Damit zeigt Angela Merkel ihren Unwillen, der Realität ins Auge zu sehen. Denn wir stecken bereits mitten in der nächsten Asylkrise. Bereits jetzt sind knapp 100.000 afrikanische Migranten über das Mittelmeer nach Europa gelangt, fleißig unterstützt von „humanitären“ NGO-Schleppern. Während Italien bereits an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt ist, strömen in Afrika weiterhin hunderttausende Menschen nach Libyen, um sich von dort auf den Weg nach Europa zu machen. Genau in dieser Situation eine Obergrenze abzulehnen, zeigt, dass Merkel nicht bereit ist, einen Ansturm wie 2015 tatsächlich zu verhindern.

CDU-Wahlkampf lediglich Oberfläche

Damit konterkariert sie auch den Wahlkampf der CDU für die Bundestagswahl im Herbst 2017, der zynischerweise massiv auf das Thema Sicherheit setzt. Zudem erteilt sie dem Wunsch der CSU, die Forderung nach einer Obergrenze auch bundesweit umzusetzen, eine klare Absage. Für den Wähler sollte nun klar sein, dass die CDU keineswegs ihren Kurs geändert hat und Merkel nach wie vor dieselbe ist, die auch während der Asylkrise 2015 das Land wissentlich in die Katastrophe geführt hat. Sie stellt somit keineswegs eine Alternative zum Kurs der offenen Grenzen und der Willkommenskultur eines Martin Schulz dar.

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