EU beschränkt Ausfuhr von Schlauchbooten nach Libyen

Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen beschlossen. Diese Maßnahme soll dem Geschäft der Schlepperei und des Menschenhandels entgegenwirken.

Gespräche mit Drittstaaten sollen nun klären, wie die Regelungen über EU-Grenzen hinweg ausgeweitet werden können.

EU will Schleppergeschäft zerschlagen

Angesichts der ununterbrochenen Migrantenströme über die Mittelmeeroute berieten die EU-Außenminister nun über mögliche Gegenmaßnahmen. Schleusern soll mit der neuen Ausfuhrbeschränkung das Geschäft erschwert werden.

„Im Bemühen, das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler noch gründlicher zu zerschlagen, hat der Rat Beschränkungen der Ausfuhr und Lieferung von Schlauchbooten (Beibooten) und Außenbordmotoren nach Libyen eingeführt.“, heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Rats.

Damit soll den Mitgliedstaaten der EU nun eine rechtliche Grundlage geboten werden, die Ausfuhr  nach Libyen zu verhindern, wenn der Verdacht auf Schlepperei oder Menschenhandel besteht.

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

Libyen zählt zu den Knotenpunkten für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Die dort fehlenden Grenzkontrollen ermöglichen es Schlepperbanden, jeden Monat mehr als zehntausend Migranten auf unsicheren Booten Richtung Italien zu transportieren. Meist werden die in internationale Gewässer geschifften „Flüchtlinge“ dort einfach ihrem Schicksal überlassen. Schleuser spekulieren darauf, dass die Menschen von EU-Schiffen aufgegriffen und an die italienische Küste gebracht werden. Seit Jahresbeginn kamen dort bereits über 90.000 Menschen an. Nach Zahlen der EU sollen in Libyen im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schlepperkriminalität verdient worden sein, berichtet das Handelsblatt.