Maßgeschneidert für gewalttätige Antifa

Nach G-20: „Linke“ und „Grüne“ wollen Vermummungsverbot abschaffen

Wochenblick Sondermagazin
Schwarzer Block bei G-20-Protesten, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Bilder des G-20-Protests sind noch allen in bester Erinnerung: Brennende Autos, Rauchschwaden über der Stadt und vermummte Randalierer. Geht es nach „Linke“ und „Grüne“, soll letzteres zukünftig kein Problem mehr darstellen. Sie fordern eine Abschaffung des Vermummungsverbotes.

Was auf den ersten Blick unglaublich klingt, ist wahr. Wie die „Berliner Zeitung“ bereits vor einer Woche berichtete, fordert die Berliner Linke eine „Liberalisierung“ des Versammlungsrechts. Dazu zählt die Abschaffung des Vermummungsverbots sowie die Erlaubnis von Gegendemos in „Sicht- und Rufweite“. Beide Forderungen scheinen exakt auf die Bedürfnisse der extremistischen Antifa abgestimmt sein.

Maßgeschneidert für die Antifa

Hinter dem Vorschlag steckt der türkischstämmige Linken-Abgeordnete in Berlin, Hakan Taş:

„Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss. Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.“

Die Gegendemos in Sichtweite müssen für den Politiker „eine Selbstverständlichkeit“ sein. Dahinter steckt wohl das Kalkül, Blockaden und Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch gewalttätige Antifa-Extremisten Tür und Tor zu öffnen.

Auch der Grünen-Politiker Benedikt Lux spricht sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ für ein Vermummungsverbot aus:

„Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes Mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.“

Dass bereits jetzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt und solche extremen Fälle aufgrund dessen kaum vorkommen, scheint den „Sicherheitsexperten“ (Berliner Zeitung) wenig zu kümmern.

Opposition dagegen

Für die Vorschläge ernten Linke und Grüne jedoch auch Widerspruch. Die FDP bezeichnet die Forderungen schlicht als „absoluten Unsinn“ und die CDU verneint grundsätzlich die Notwendigkeit eines neuen Versammlungsgesetzes. Die Vorstellungen von Grüne und Linke würden außerdem einer „Einladung an Gewalttäter“ gleichkommen. Auch der SPD-Senator widerspricht dem Plan einer Abschaffung des Vermummungsverbots. Ein neues Versammlungsgesetz hält er dennoch für notwendig, darüber entscheiden will er aber erst in zwei Jahren.  

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