Petition liegt an den Gemeinden auf

„ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Bild: By Thomas Ledl (Own work) [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte am 20. Oktober 2016 eine Petition für ein Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“ initiiert. Seither wurden schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. 

„Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden“, so der Wortlaut der Petition zur Einleitung des ORF-Volksbegehrens. Damit soll auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere ORF-Zwangsabgabe leisten müsste. Selbst wenn man weder Interesse am ORF besitzt noch einen Fernseher benutzt.

Parteipolitische Einflussnahme auf den ORF

Ein weiterer Kritikpunkt des Volksbegehrens ist die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF. Die Initiatoren des Volksbegehren beklagen, dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag seit Jahren „nur in ungenügender Art und Weise gerecht“ werde. Von Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit des Programms und Unabhängigkeit des ORF ist immer weniger zu sehen. Stattdessen werde der ORF „nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt“ und die Zuseher/Zuhörer werden dafür „auch noch kräftig zur Kasse“ gebeten.

Man kann an jeder Gemeinde unterschreiben

Wie der „Standard“ bereits im April berichtete, konnten die Verantwortlichen bisher 7.000 der erforderlichen 8.401 Unterschriften sammeln, um die Einleitung eines Volksbegehrens zu erreichen. Dazu muss man nur die Unterstützungserklärung auf der Website ausdrucken, zum Gemeindeamt bringen und vor dem Beamten unterschreiben und schließlich mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen. Details findet man direkt hier auf der Website der CPÖ.

 

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Lucky

Liebe Alle ^^
Diese fleißig geteilten Postings, von wegen Petition zur Abschaffung der GIS Gebühren ist laut Auskunft meiner Gemeinde überhaupt nicht bekannt bzw liegen dort auch nicht zur Unterzeichnung auf , ich denke das wird auch bei den anderen Gemeindeämter nicht anders sein 😉

Gert - Leonhard Zaunreiter

Dann haben sie dich beschießen. Ich hab auf meiner Gemeinde nachgefragt und die Petition gibt es eirklich

Tom Hofmann

Hier in D heisst das GiS GEZ ( Gebühren Einzugs Zentrale )
Wer was auf sich hält und das Merkel-Regim verachtet, boykottiert die GEZ und zahlt nicht. Sind fast 4 Mio die nicht zahlen.

Georg Schwehr

Das heißt schon lange nicht mehr GEZ sondern „ARD ZDF Deutschlandradio“.
Und die 4 Mio. Nichtzahler bekommen dann irgendwann einen Brief vom Gerichtsvollzieher.
Das Geld treiben die schon ein. Keine Sorge!

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