„ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte am 20. Oktober 2016 eine Petition für ein Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“ initiiert. Seither wurden schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. 

„Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden“, so der Wortlaut der Petition zur Einleitung des ORF-Volksbegehrens. Damit soll auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere ORF-Zwangsabgabe leisten müsste. Selbst wenn man weder Interesse am ORF besitzt noch einen Fernseher benutzt.

Parteipolitische Einflussnahme auf den ORF

Ein weiterer Kritikpunkt des Volksbegehrens ist die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF. Die Initiatoren des Volksbegehren beklagen, dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag seit Jahren „nur in ungenügender Art und Weise gerecht“ werde. Von Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit des Programms und Unabhängigkeit des ORF ist immer weniger zu sehen. Stattdessen werde der ORF „nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt“ und die Zuseher/Zuhörer werden dafür „auch noch kräftig zur Kasse“ gebeten.

Man kann an jeder Gemeinde unterschreiben

Wie der „Standard“ bereits im April berichtete, konnten die Verantwortlichen bisher 7.000 der erforderlichen 8.401 Unterschriften sammeln, um die Einleitung eines Volksbegehrens zu erreichen. Dazu muss man nur die Unterstützungserklärung auf der Website ausdrucken, zum Gemeindeamt bringen und vor dem Beamten unterschreiben und schließlich mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen. Details findet man direkt hier auf der Website der CPÖ.