OSZE-Wahlbeobachter überprüfen deutsche Bundestagswahl

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September entsenden.

Zum ersten Mal wird eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bestehend aus Abgeordneten aller 57 OSZE-Staaten, nach Deutschland kommen, gab die Leiterin der Wahlbeobachterbehörde, Iryna Sabashuk, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekannt.

OSZE: „Keine innerdeutschen Gründe für Entsendung“

Mehr als 50 Wahllokale sowie deren Wahlleitungen sollen dabei stichprobenartig überprüft werden. Weitere Details würden in den kommenden Tagen festgelegt werden. Die Entscheidung für die Wahlbeobachtung sei „Ende voriger Woche“ gefallen, so Sabashuk. Zuvor habe es auch schon Gespräche mit Vertretern der Bundestagsparteien sowie der AfD und der FDP sowie dem Außen- und Bundesinnenministerium gegeben. Entscheidend sei allerdings die „interne Beratung“ gewesen. Es hätte laut Sabashuk „keine innerdeutschen Gründe für die Entsendung“ gegeben. Man wolle damit lediglich einen „gewissen Ausgleich“ schaffen, weil „in der Vergangenheit Wahlbeobachtung fast ausschließlich östlich von Wien vorgenommen wurde: in Asien, im Kaukasus und in Osteuropa. Es gab das Gefühl eines Ungleichgewichts“.

Antifa behindert freie Wahlen

Die Co-Vorsitzende der AfD Berlin, Beatrix von Storch, hatte nach dem Termin mit der OSZE die Antifa-Gewalt im Wahlkampf angesprochen. „Wir fordern die OSZE auf, nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt“, erklärte von Storch.

„Ein Prozent“ organisiert patriotische Wahlbeobachtung

Auch das patriotische Bürgernetzwerk „Ein Prozent für unser Land“ wird bei den kommenden drei Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl im September eine Wahlbeobachtung durch patriotische Bürger organisieren. Auf der Seite www.wahlbeobachtung.de können sich Bürger melden und als Wahlbeobachter eintragen. Unter dem Motto „Merkel auf die Finger schauen“ heißt es auf der Homepage:

„Wir organisieren eine effektive Wahlbeobachtung, stehen mit Rat und Tat zur Seite, weisen in Kampagnen auf das demokratische Grundrecht einer transparenten Wahl hin, klären über Wahlbetrug auf und analysieren die Wahlergebnisse. Wir wollen mit Ihnen zusammen eine faire und möglichst fehlerfreie Wahl sicherstellen. Ihr monate- und jahrelanger Einsatz für eine politische Veränderung in diesem Land muss auch im Parlament ankommen und darf nicht durch Wahlbetrug oder Unstimmigkeiten verlorengehen.“