Innenminister fordert Schritte gegen Schlepper

Sobotka: Aktuelle Asylpolitik nützt nur kriminellen Schlepperbanden

Wochenblick Sondermagazin
Bild: APA

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert in der Migrationskrise weitere Schritte gegen die Schlepper. Beim Migrationsgipfel Montag in Tunis sagte Sobotka, es müsse sichergestellt werden, dass Migranten „an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht“ werden, um eine „Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern“.

Schlepper schon an der nordafrikanischen Küste zu bekämpfen sei notwendig, sagte Sobotka. Allerdings müsse auch in Europa klar sein, dass nicht Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Schutzbedürftige geschützt werden müssen.

Bisherige Asylpolitik hinterfragen

„Wir brauchen auch die Offenheit, die bisherige Flüchtlingspolitik in Europa zu hinterfragen, um Schleppern deutliche Zeichen zu geben, dass wir nicht länger bereit sind, ihr menschenverachtendes Handeln hinzunehmen“, so Sobotka. Ein System, das nicht Schutzbedürftige, sondern Wirtschaftsmigranten schütze, „ist nicht die Antwort, die wir als Europa geben sollten“.

Es sei auch zentral, dass eine Rettung auf dem Mittelmeer nicht automatisch das Anlaufen eines europäischen Hafens mit sich bringen dürfe. „Vielmehr ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge an die nächste sicher Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer gebracht würden, um eine Anlandung in Europa im vorhinein zu verhindern“. Die derzeitige Vorgehensweise nütze weder Flüchtlingen noch betroffenen Staaten, sondern ausschließlich kriminellen Schlepperbanden“.

Sobotka: Durchwinken „kann und darf sich nicht wiederholen“

Die langfristige Bekämpfung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten sei wesentlich, könne aber nicht unmittelbar notwendige Maßnahmen verhindern. „Eine konsequente Rückführung von Menschen mit negativem Asylbescheid gehört hier ebenso dazu, wie der Schutz der libyschen Südgrenze, um schon Fluchtbewegungen von Zentralafrika an die Küste zu verhindern“. Sobotka betonte, „die Zeit des Durchwinkens kann und darf sich nicht wiederholen“. Es gebe auch die Verpflichtung, die innere Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.

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