Interview mit Philipp Fehrerberger zu den Hintergründen des österreichischen Presserats

Der Presserat: Zensurbehörde und moralische Instanz?

Wochenblick Sondermagazin
Philipp-Fehrerberger
Philipp Fehrerberger vom Wochenblick im Gespräch mit Info-DIREKT über den Österreichischen Presserat. Foto: Info-DIREKT

Wir haben uns im Linzer Büro der Zeitung „Wochenblick“ mit dem Redakteur Philipp Fehrerberger getroffen, um ihn zum österreichischen Presserat zu interviewen.

Das Interview führte Ulrich Püschel

Info-DIREKT: Herr Fehrerberger, Anfang dieses Jahres haben Sie in einer Videobotschaft den österreichischen Presserat scharf kritisiert. Das Video hat in den sozialen Netzwerken weite Kreise gezogen. Was war der Stein des Anstoßes für diese Kritik?

Philipp Fehrerberger: Stein des Anstoßes war ein Bericht unserer Zeitung über eine im Oktober 2016 stattgefundene linke Demonstration gegen den Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz. Viele Stimmen, allen voran von SPÖ und Grünen, verlangten vom damaligen ÖVP-Landeshauptmann eine Aufkündigung der Vermietung. Um neutral und nicht politisch zu agieren, ließ der Landeshauptmann den Verfassungsschutz eine Einschätzung zur Veranstaltung und zur Demonstration abgeben. Diese Einschätzung las sich wie ein Persilschein für die Kongress-Veranstalter. Es wurde umfassend bestätigt, dass von den Veranstaltungsteilnehmern des Kongresses keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe. Ganz im Gegensatz zu den Demonstranten gegen den Kongress. Der Verfassungsschutz machte in seinem Bericht sinngemäß klar: Es werden aufgrund der bisherigen polizeilichen Erfahrungen Angriffe und Sachbeschädigungen erwartet. Auch ein Vorgehen der Demonstranten gegen die Veranstalter und die Exekutive sei möglich. Aus dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes zitierten wir in einem ausführlichen Artikel in unserer Zeitung. Primär setzte sich der Artikel mit der angekündigten Demonstration auseinander. Für diesen Artikel wurden wir „verurteilt“. Laut Presserat hätte es sich im Artikel um eine „verzerrte Darstellung“ gehandelt.

Info-DIREKT: Können Sie sich erklären, wieso man Ihnen in diesem Fall eine „verzerrte Darstellung“ vorgeworfen hat?

Fehrerberger: Ganz einfach: Die Journalisten, die im Presserat sitzen und primär bei regierungsnahen Medien tätig sind, teilen im Wesentlichen die Geisteshaltung der linken Demonstranten. So auch der Bundeskanzler Christian Kern, der sich bei diesen Randalierern vorab sogar noch überschwänglich bedankte.

Info-DIREKT: Sie werfen dem Presserat vor, parteiisch zu sein? Wie begründen Sie das?

Fehrerberger: Die Parteilichkeit des österreichischen Presserats ist kein Geheimnis und ist mehr als offensichtlich für jeden, der sich die Liste seiner Mitglieder ansieht. Sie stammen aus den Redaktionsstuben, die bei der Presseförderung durch die Regierung ganz oben stehen. Es wäre schon sehr dumm, die nährende Hand durch kritische Berichterstattung freiwillig abzuhacken. Ingrid Brodnig, ehemalige Profil-Journalistin und Senatsmitglied des Presserats, sagte in einem Interview: „Wenn wir etwas nicht bringen, dann ist das kein Verschweigen, sondern ein Gewichten.“ Diesen Satz finde ich besonders lustig. Sie können davon ausgehen, dass dies die Haltung eines Großteils der österreichischen Journalisten ist. Die Arbeitnehmervertretungswahlen für Journalisten haben gezeigt, dass etwa 80 Prozent der Journalisten linke bis sehr linke Parteien wählen. Und genau nach diesem Weltbild wird die Berichterstattung „gewichtet“. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, wäre nicht nur die Unwahrheit, sondern sogar grob fahrlässig. Der nächste Witz ist, dass primär Zeitungen verurteilt werden, die nicht Mitglied beim Presserat sind. Die „Krone“ führt hier die Liste an. Wir haben es aber nach nur einem Jahr auch aufs Stockerl geschafft.

Info-DIREKT: Gibt es weitere Beispiele für eine einseitige weltanschauliche Ausrichtung des Presserats?

Philipp Fehrerberger
Philipp Fehrerberger vom Wochenblick im Gespräch mit Info-DIREKT über den Österreichischen Presserat

Fehrerberger: Konkret zu nennen wäre hier die „Checkliste des Presserats zur Berichterstattung über Flüchtlinge“, die der Presserat im November 2016 herausgegeben hat. Empfohlen wird in dieser Checkliste etwa, die Herkunft eines ausländischen Straftäters nicht zu nennen. Zudem soll man darauf achten, dass veröffentlichte Informationen keine Vorurteile schüren und zu einer Entgleisung einer Diskussion führen. Alles Punkte also, die für richtigen Journalismus ganz klar hinter der Veröffentlichung von Fakten rangieren sollten. Welchen Grund für das Verschweigen brisanter Fakten gäbe es sonst, als die Meinung der Leser beeinflussen zu wollen? „Der Standard“ berichtete übrigens online zu dieser Checkliste und selbst im ganz klar politisch gefärbten Forum des Onlineportals zu diesem Artikel las man fast nur kritische Beiträge dazu. Der Presserat ist meiner Meinung nach also derart realitätsfern und so linksradikal, dass selbst „moderate Linke“ nichts mit solchen moralinsauren Vorstellungen anfangen können. Die österreichische Regierung hatte es die letzten Jahrzehnte fast nur mit Hofberichterstattern zu tun, jetzt sind auch nicht ganz so „angenehme“ Medien am Markt und das schmeckt ihnen natürlich nicht.

Wie aktuelle Kampagnen von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar oder anderer Vereine zeigen, ist der Wunsch nach weitgehenden Regulierungen, vielleicht sogar Verboten, bei unangenehmen Medien wie dem „Wochenblick“ von dieser politischen Seite her groß. Das gestaltet sich aber schwierig, weil diesem Vorhaben Grundrechte – konkret die Pressefreiheit – entgegenstehen. Und wenn man eben der einen Fraktion nichts wegnehmen kann, ihre Handlungen nicht regulieren kann, dann gibt man einfach der anderen Fraktion mehr. In diesem Fall sind das alle „politisch korrekten“ Medien, die beim Presserat mitspielen. Ganz zufällig lässt jetzt SPÖ-Medienminister Thomas Drozda die Presseförderung mehr als verdoppeln. Es ist sehr wichtig, dass die Bevölkerung diese Zusammenhänge versteht, denn sie finanzieren es erstens durch ihre Steuern mit und zweitens wird ihnen vorgegaukelt, die Medien wären unabhängig, was sie zum überwiegenden Teil nicht sind. Wenn ich Geld von der Regierung bekomme bin ich nicht unabhängig. Punkt.

Info-DIREKT: Was halten Sie grundsätzlich vom Organ des Presserats? An sich ist die Idee eines unabhängigen Vereins, der für eine gewisse Diskursordnung und Diskussionskultur in der Medienlandschaft sorgt, ja nichts Schlechtes, oder?

Die Antwort auf diese Frage und warum Philipp Fehrerberger den Presserat im Interview mit den „Reichsbürgern“ vergleicht, lesen Sie im aktuellen Info-DIREKT Magazin.

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