Doskozil fordert Rückführungen – passieren wird nichts

Schon vor einem Jahr verkündeten Mikl-Leitner, Kurz und co. die Forderung nach „Remigration“, also der Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer. Auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil goutierte das Konzept. Zu einer Umsetzung kam es bis heute nicht.

Kolumne von Alina Wychera

Ob es wohl an der herannahenden Nationalratswahl liegen könnte, dass Politiker beinahe aller Parteien hinsichtlich der „Asylkrise“ plötzlich in die Offensive gehen? Doskozils Forderung nach einer Rückführung illegaler Migranten kommt jedenfalls gerade rechtzeitig (wieder).

Remigration als Hilfe für Italien

Mehr als 90.000 Einwanderer sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Das Land gerät an die Grenzen seiner Aufnahmekapazität. Doskozil fordert darum nun Hilfe und Solidarität für das Nachbarland: „Italien darf von der EU nicht im Stich gelassen werden. Solidarität mit Italien bedeutet, zeitnah Abkommen mit den westafrikanischen Ländern zu vereinbaren.“, zitiert die Krone den SPÖ-Verteidigungsminister. „Deshalb muss die EU ihr ganzes Augenmerk auf den Bereich der Rückführungen  konzentrieren.“

Das Konzept der Rückführungen ist jedoch nicht neu. Bereits im Vorjahr war von ähnlichen Vorschlägen die Rede. Diese kamen unter anderem von Ex-ÖVP- Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und Außenminister Sebastian Kurz. Auch der österreichische Soziologe Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik „Europäischen Stabilitätsinitiative“ (ESI), plädiert für Remigration:

„Zurzeit bietet man den Herkunftsländern einfach nichts an. Nigeria, Herkunftsland der meisten Flüchtlinge in Italien, hat 2016 nur 165 Migranten zurückgenommen. Ohne Anreiz gibt es keine Rückführungen, das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen“, erklärte er laut Krone-Bericht gegenüber dem „Spiegel“.

Nichts passiert – alles wird gut

Seit über einem Jahr besteht nun also von mehreren Seiten die Forderung nach Rückführungen. Aber traut sich denn auch einmal jemand, diese heldenhaften Worte in die Tat umzusetzen? Die Masseneinwanderung geht munter weiter. Unsere Politiker sehen tatenlos zu, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, Schlepper ihr Geschäft mit dem Menschenhandel ungestört weiterführen und Europa vollkommen unkontrolliert von illegalen Einwanderern überrannt und bevölkert wird. Hauptsache man erzählt seinem Volk vor der Wahl, was es hören will!

Aber solange unser Verteidigungsminister die Rückführung illegaler Einwanderer fordert, kann doch nur alles gut werden…