Umstrittene Gerichtsreform:

Polnische Regierung bezeichnet EU-Maßnahmen als „Erpressung“

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Die polnische Regierung hat Maßnahmen der EU-Kommission im Streit um die Justizreformen scharf kritisiert. „Wir werden Erpressung vonseiten EU-Beamter nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. Die EU-Kommission hatte Polen zuvor mit Artikel 7 – also dem Stimmrechtsentzug – gedroht.

„Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen“, verteidigte er die umstrittenen Justizreformen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Maßnahmen gegen Polen beschlossen. Dazu zählen Vertragsverletzungsverfahren und eine neue Empfehlung innerhalb eines bereits laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens.

Hysterie in Westeuropa

Die PiS hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die in Westeuropa als Aushebung der Gewaltentrennung interpretiert werden.. Präsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

„Grün“ wollen härteres Vorgehen

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) bemängelte in einer Aussendung das zögerliche Vorgehen der EU-Kommission gegen die polnische Regierung. Der Rechtsstaat in Polen werde derzeit zu Grabe getragen, beklagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Die Kommission hätte ihrer Ansicht nach „umgehend den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nach Art. 7 aktivieren müssen und somit auch ihre Unterstützung für die polnische Zivilgesellschaft zum Ausdruck bringen“. Anders als durch einen drohenden Entzug der Stimmrechte im Rat der Europäischen Union werde sich PiS-Chef Jaorslaw Kaczynski „nicht vom Weg der Unrechts-Staatlichkeit abbringen lassen. Ohne ein entschiedenes Vorgehen in dieser Sache macht sich die Europäische Kommission mitschuldig an der fortgesetzten Demontage der europäischen Grundfreiheiten in Polen“, erklärte Lunacek.

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