Macron rudert zurück:

Asylkrise: Nun doch keine Asyl-Hotspots in Libyen



By OFFICIAL LEWEB PHOTOS [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunächst angekündigt hatte, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen, rudert er nun wieder zurück, wie „Der Standard“ berichtet. Aus Sicherheitsgründen sei die Errichtung solcher Hotspots derzeit doch nicht möglich.

Am Donnerstag hatte Macron noch angekündigt, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen. Das Vorhaben wollte er wenn nötig auch ohne die EU durchsetzen. Dadurch solle verhindert werden, dass Menschen ohne Chance auf Asyl das Mittelmeer überqueren. Frankreich hätte deshalb Mitarbeiter der französischen Flüchtlingsbehörde nach Lybien entsandt.

Sicherheitslage nicht ausreichend

Macron rudert aber bereits am selben Tag wieder zurück. Aus Sicherheitsgründen könne man in Lybien derzeit keine Asyl-Hotspots errichten. Stattdessen wolle man jetzt prüfen, ob man solche Zentren im Grenzgebiet von Lybien, Niger und dem Tschad errichten könne. Es sei bereits eine Zone in diesem Grenzgebiet identifiziert worden, die sich potenziell für derartige Hotspots eignen würde. Ab Ende August werde man Mitarbeiter der Flüchtlingsbehörde in das Gebiet schicken, um eine mögliche Umsetzung zu prüfen.

Hotspots derzeit nur in Italien und Griechenland

Zentrale Registrierungsstellen für Migranten gibt es derzeit nur in den europäischen Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Diese wurden im Zuge der Flüchtlingskrise von der EU eingerichtet. Migranten werden dort von Personal der Grenzagentur Frontex und der Europäischen Asylagentur (Easo) registriert.

Positive Reaktionen

Die EU-Kommission wollte zum Vorstoß Macrons noch keine Stellung nehmen. Man sei überrascht aber grundsätzlich dazu bereit, „über alles zu diskutieren.“ Im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Handeln beteuerte die deutsche Bundesregierung, sich gemeinsam mit der EU und den Mitgliedsstaaten um die Eindämmung der illegalen Einwanderung zu bemühen. Deutschland werde daher den Vorschlag prüfen.

Auch Sebastian Kurz unterstützt den Vorschlag. Zuspruch kommt ebenso von Bundeskanzler Christian Kern, der im Angesicht der baldigen Neuwahlen in Sachen Migration eine 180-Grad-Wende vollzieht. Er teilte mit, dass der Vorschlag eine gute Initiative sei und einen wichtigen Wendepunkt markieren könnte. Außerdem sei eine solche Forderung nach Hotspots teil des sogenannten „Sieben-Punkte-Plans.“

 

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