Der konservative Rebell:

Und jetzt: Grenze zu!

Bildkomposition Info-DIREKT / Hintergrund: By Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Linke Politiker haben das Migrationsthema neu entdeckt. Viele, die einst noch für offene Grenzen und Masseneinwanderung standen, sprechen sich nun für „sichere Grenzen“ und ein Ende der „illegalen Migration“ nach Europa aus. Bisher blieb es allerdings vor allem bei Ankündigungen und Forderungen. Dabei könnten unsere Politiker jederzeit die Grenzen schließen – die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bürger hätten sie.

Ein Kommentar von Marcus Franz

Der französische Präsident Macron hat beschlossen, sogenannte Hotspots in Libyen zu errichten. Er will dort Zentren bauen, in denen die hunderttausenden und letztlich Millionen illegalen Migranten, die von Afrika in die europäischen Sozialsysteme einwandern wollen, aufgehalten und zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Die Idee klingt vertraut, ist sie doch schon seit 2015/16 von europäischen Rechten (wie etwa dem ungarischen Premier Orban oder dem Autor dieser Zeilen)  mehrfach und gut argumentiert geäußert worden.

Einst Empörung, heute Beifall

Damals haben die angeblich im Namen des Humanismus agierenden Europa-Politiker noch vehement gegen dieses Vorhaben opponiert, weil es ja ganz unmenschlich wäre,  Europa zur Festung zu machen. Schleusen auf, so war die Devise – und sie ist es in etlichen politischen Lagern immer noch. Nun hat Präsident Macron, derzeit im Umfragetief und vom selben wohl getrieben, das Thema neu entdeckt. Von der Sache her ist das Vorhaben natürlich richtig. Und es beweist, dass rechte Politiker mit ihren Prognosen und Vorschlägen allermeist recht haben.

In Österreich finden sich mittlerweile ehemals gestandene Linke, die der Massenmigration ebenfalls eine Absage erteilen, weil sie offenbar endlich kapiert haben, dass die permanente Fremdkulturinvasion auch ihr geschütztes Biotop eines Tages vernichten wird. Peter Pilz ist so einer, dem der Knopf aufgegangen ist. Ebenso Innenminister Doskozil. Viele andere, einst noch sehr migrationsfreundliche Linke denken längst ebenso rechts. Wenn all diese endlich auf den rechten Weg gekommenen linken Politiker nun die Cojones haben und ihre Ansagen auch umsetzen, besteht eine Chance auf die Gesundung Europas. Bis jetzt haben wir aber nur Ankündigungspolitik gehört und keine Taten gesehen. Die Rechten müssen also dran bleiben und die Linken (in allen Parteien!) vor sich hertreiben. Der Wille des Souveräns ist sowieso klar: „Read my lips: No more migration!“

Es dauert, aber wir können schon jetzt was tun

Bis die Hotspots stehen, wird es einige Zeit dauern, selbst bei gutem Willen. Da ist logistisch, militärisch, völkerrechtlich etc. noch einiges zu klären. Aber bei Tatendrang und vereinter Anstrengung könnten binnen zwei Monaten vernünftig ausgestattete Zentren errichtet sein. Man denke nur an die raschen Einsatzabläufe, die etwa nach dem Tsunami in Asien oder nach der Erdbeben-Katastrophe in Haiti möglich waren. Wenn man will, geht das alles erstaunlich schnell. Aber die Zeit drängt und wir müssen sofort etwas tun – nämlich hier in Europa.  Und was wäre das?

Ganz einfach: Wir könnten morgen die Brenner-Grenze schließen. Der Slogan #GrenzeZu ist ja immer so gemeint, dass die Übergänge lückenlos kontrolliert werden und jeder Verdächtige herausgefiltert wird. #GrenzeZu bedeutet nicht, den Eisernen Vorhang wieder zu erreichten, sondern es heißt, die Europäer ungehindert passieren zu lassen, die anderen aber peinlichst genau zu kontrollieren. Wer keinen Pass oder kein Visum hat, darf nicht einreisen und muss im Süden bleiben – Sorry, Italien!

Aber die Deutschen dürfen?

Das Paradoxon dabei ist ja, dass die Grenze zu Deutschland faktisch sehr wohl „zu“ ist. Am Walserberg ist deswegen täglich Stau angesagt – pardauz, es wird dort nämlich kontrolliert! Warum dasselbe also am Brenner ein europäischer Skandal und ein unfreundlicher Akt gegen Italien sein sollte (so wie es unser Kanzler behauptet), erschließt sich bei näherem Hinsehen wohl nur noch den letzten naiven Sozialromantikern Österreichs. Also, voran, machen wir endlich zu und beenden wir dieses unerträgliche europäische Migrationstheater!

 


Marcus Franz ist praktizierender Arzt und begann begann seine politische Karriere 2013 als Quereinsteiger beim Team Stronach. Nach einem kurzen Ausflug in die ÖVP, ist er nun seit 2016 parteifreier Abgeordneter ohne Klubzwang. Marcus Franz ist ein „konservativer Rebell“. Unter diesem Titel schreibt er eine wöchentliche Kolumne für Info-DIREKT.

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Ewald
Sir

Für Flüchtlinge sind die Grenzen zu Deutschland nicht zu. Die werden nach Deutschland ohne Unterlass gekarrt!

Ulf

Halbwegs freundliche Gegner ergänzen ja rechte Ideologien gerne mit dem Adjektiv populistisch, die Anderen greifen da schon lieber zu radikal oder extremistisch. Was heißt eigentlich populistisch? In Wikipedia wird dazu auch geschrieben „die Gunst der Massen gewinnen“. Nur – die Rechten verdrehen sich nicht um irgendeine Gunst zu gewinnen. Sie haben schon immer die gleichen Standpunkte vertreten! Wenn heute Rote, Schwarze und Sonstige plötzlich sichere Grenzen fordern ist das eine 180 Grad Wende und Populismus in Reinkultur!

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