Russland übt Vergeltung aufgrund verschärfter Sanktionen:

Putin weist 755 US-Diplomaten aus Russland aus

Bildquelle: APA

Als Vergeltung für die Verschärfung der US-Sanktionen hat der russische Präsident Wladimir Putin 755 US-Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Die US-Vertreter müssten „ihre Aktivitäten in Russland einstellen“ und das Land verlassen, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossia 24. Mit einer baldigen Verbesserung des Verhältnisses zu Washington rechnet er nicht.

In dem Interview präzisierte Putin die diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Bereits am Freitag hatte das Außenministerium in Moskau angekündigt, dass Russland mit den Gegenmaßnahmen nicht auf die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump warten wolle, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien.

Künftig nur noch 455 Diplomaten

So müsste die Personalzahl an der US-Botschaft und den Konsulaten in Russland bis September auf 455 sinken – dies entspreche der Zahl der russischen Diplomaten in den USA, erklärte das Außenministerium weiter. Unklar war am Freitag die genaue Zahl der US-Diplomaten geblieben, die Russland ausweist. Putin nannte nun erstmals die exakte Zahl der betroffenen US-Vertreter. Derzeit arbeiteten „mehr als tausend Menschen“ an den diplomatischen Vertretungen der USA in Russland, sagte er.

„Ungerechtfertigtes Vorgehen“

Der Kremlchef machte auch klar, dass er sich auf eine schwierige Phase in den Beziehungen zu den USA einstelle. „Wir haben lange gewartet und gehofft, dass sich die Situation zum Bessern verändern wird“, sagte Putin. Dies sei aber „nicht in nächster Zeit“ zu erwarten. Die USA bedauern die Entscheidung Russlands, US-Diplomaten auszuweisen. „Das ist bedauerlich und ein ungerechtfertigtes Vorgehen“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Sonntag. Die US-Regierung werde überprüfen, welche Auswirkungen eine solche „Beschränkung“ nach sich ziehen werde und über das weitere Vorgehen beraten.

Neue Sanktionen beschlossen

Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. Trump hat den Entwurf zwar noch nicht unterschrieben, ließ aber mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

Kritik aus Europa

Die Ankündigung Trumps bereitete einigen EU-Staaten Sorgen. Die Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Blick auf österreichische Unternehmen und die Energieversorgung. Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich entschieden gegen die geplanten neuen Sanktionen aus: „Europa darf sich das nicht gefallen lassen.“

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel äußerte ebenfalls warnende Worte in Richtung Washington. Deutschland werde eine „Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren“. Angesichts der Bedenken hat US-Außenminister Rex Tillerson Beratungen mit den europäischen Partnern angekündigt. Er suche in der Frage die „enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten“, erklärte Tillerson am Samstag in Washington. Damit wolle er sicherstellen, dass der neue Sanktionsbeschluss „richtig verstanden wird“.

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